Amnesty: Krise in der Ukraine hat innerpolitische Gründe
Die Krise in der Ukraine darf laut Amnesty International nicht auf geopolitische Gründe reduziert werden. Die Proteste auf dem Maidan und die darauffolgende Krisen auf der Krim-Halbinsel und in der Ostukraine hätten innerpolitische Gründe, sagte der Russlandexperte von Amnesty Deutschland, Peter Franck, am Samstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Münster.
Die Führung habe stets Angst vor einer demokratischen Bewegung gehabt und die Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen verschärft. Auch in Russland sei seit den Protesten das Versammlungsrecht drastisch eingeschränkt worden, berichtete Franck.
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Die deutsche Sektion von Amnesty International ist zu Pfingsten zu ihrer Jahresversammlung in Münster zusammengekommen. Die 500 Teilnehmer beraten noch bis Montag. Neben der Ukraine sind weitere Themen die Bedrohung der Menschrechte durch Geheimdienst-Überwachung und die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.
Die deutsche Amnesty-Sektion umfasst nach eigenen Angaben 650 Gruppen und mehr als 120.000 Mitglieder und Unterstützer.
