"Der Mindestlohn hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun", sagte Gabriel. "Dazu ist er viel zu niedrig." Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde.
Gabriel ergänzte, der Mindestlohn sei der Versuch, die aus den Fugen geratene Marktwirtschaft zu regulieren. Er solle lediglich verhindern, dass das Lohngefälle immer weiter nach unten gehe. Der Vize-Kanzler zeigte sich davon überzeugt: "Die Nichtexistenz von Mindestlöhnen vernichtet Arbeitsplätze." Zugleich räumte er ein, es sei beschämend, wie lange die Einführung des Mindestlohnes gedauert habe.
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Der Vize-Kanzler verteidigte die von der Bundesregierung beschlossene Ausnahme für Jugendliche unter 18 für den gesetzlichen Mindestlohn. "Die Idee ist sinnvoll", sagte Gabriel im Blick auf Ausbildungsplätze für Jugendliche. In dieser Woche hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden von der Bundesregierung geplante Ausnahmeregelungen für Jugendliche unter 18 Jahren, aber auch für Langzeitarbeitslose kritisiert.
Manager-Gehälter zu hoch
Auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, hält die Einführung eines Mindestlohnes für notwendig, unterstrich jedoch, der Mindestlohn werde die Armut nicht überwinden und Altersarmut nicht verhindern. Der Mindestlohn sei jedoch die "Erkenntnis, dass die soziale Marktwirtschaft nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte", sagte der Erzbischof von München und Freising. Eine Linie für den Mindestlohn müsse sein, dass er keine Arbeitsplätze kosten dürfe. Er sei vor allem dort notwendig, wo es keine Tarifvertäge gebe.
Sowohl Gabriel als auch Marx kritisierten ausufernde Managergehälter. Die Höhe mancher Boni für Manager sei ein absoluter Wahnsinn, sagte der SPD-Parteivorsitzende. Die Frage sei: "Wie kriegt man das eingedämmt?" Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, forderte eine Begrenzung der Boni. "Wenn man die Hausnummer liest, das kann doch nicht wahr sein."
Vize-Kanzler Gabriel sprach sich für ein Ende der steuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Boni aus. Die Boni dürften nicht mehr zu den Betriebskosten hinzugerechnet werden, da dadurch der Steuerzahler mitzahle, sagte der SPD-Parteivorsitzende. "Das ist aus meiner Sicht schon relativ obszön."
