Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Gespräche mit dem Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen beendet, wie sie am Donnerstag mitteilte. Sie sei nicht bereit, "um jeden Preis einer Regelung zuzustimmen, die das Streikrecht infrage stellt". Der Dienstgeberverband reagierte mit "völligem Unverständnis". Diakonie-Direktor Christoph Künkel zeigte sich "mehr als erstaunt".
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Die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund hatten sich erst im März nach jahrelangem Streit mit der Diakonie und den evangelischen Kirchen auf Verhandlungen über "kirchengemäße Tarifverträge" in Niedersachsen geeinigt. Die Vereinbarung hatte die umstrittene Frage des Streikrechts ausgeklammert. Sie sieht für Konfliktfälle eine verbindliche Schlichtung vor.
Die Ärztegewerkschaft erklärte nach einer Vorstandssitzung, die verfolgten Ziele könnten leider nicht erreicht werden. Eine verbindliche Schlichtung genüge nicht. "Die Möglichkeit des Arbeitskampfes als letztes Mittel der Wahl zur Durchsetzung von tariflichen Forderungen darf man sich nicht von vornherein nehmen lassen", sagte die Landesvorsitzende Elke Buckisch-Urbanke.
Für die diakonischen Arbeitgeber zeigte sich Vorsitzender Hans-Peter Hoppe überrascht und irritiert: "Das unterschriebene Vertragswerk schon zehn Wochen später wieder aufzukündigen, ist sowohl rechtlich als auch inhaltlich ein starkes Stück." Jetzt würden die Verhandlungen allein mit ver.di ohne den Marburger Bund fortgeführt. Ver.di müsse für die Ärzte mitverhandeln. Betroffen sind nach Schätzungen der Diakonie rund 600 Ärzte - zwei Prozent von rund 30.000 Diakonie-Beschäftigten.
Diakonie-Direktor Christoph Künkel betonte, der Marburger Bund habe im März die gemeinsame Vereinbarung unterschrieben und dem Modell der Schlichtung zugestimmt: "Er wusste von vornherein, wie wir miteinander umgehen wollen." Die Diakonie stehe zu der Vereinbarung und biete der Ärztegewerkschaft weiterhin die Zusammenarbeit an.
Mit ihrer Vereinbarung hatten Diakonie und Gewerkschaften erstmals in Deutschland Vorgaben des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2012 umgesetzt, die den Gewerkschaften ein größeres Mitspracherecht bei den Gehaltsverhandlungen einräumen als bisher.
