Merkel erwartet breite Zustimmung zu Rentenpaket

Merkel erwartet breite Zustimmung zu Rentenpaket
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer breiten Mehrheit für das Rentenpaket der großen Koalition bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag.

"Alles findet eine breite Zustimmung", sagte die Kanzlerin der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). "Ich bin überzeugt, dass wir damit in der Tat ein gutes Mittel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle gefunden haben, die niemand will", erklärte sie.

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Zwar werde jetzt das Alter, ab dem man nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen könne, auf 63 gesenkt. Doch werde es dann ab dem Jahr 2016 Schritt für Schritt wieder ansteigen, sagte Merkel. Die Kritik von Opposition und Wirtschaftsverbänden an den Rentenplänen wies sie zurück: "Unser Rentenpaket ist eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben", sagte sie.

Der Bundestag stimmt am Freitag namentlich über das Rentenpaket ab. Teil des Rentenpakets sind neben der abschlagsfreien Rente mit 63 und der Mütterrente Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei Reha-Leistungen. Die Gesetze sollen bereits zum 1. Juli in Kraft treten.

Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, dass es bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren einen "rollierenden Stichtag" geben soll. Er soll verhindern, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bereits im Alter von 61 Jahren kündigen und durch den zweijährigen Anspruch auf Arbeitslosengeld damit de facto zwei Jahre früher in den Ruhestand schicken.