Kritik am Kriegsrecht in Thailand: "Demokratie in Haft"

Kritik am Kriegsrecht in Thailand: "Demokratie in Haft"
Die Verhängung des Kriegsrechts durch das Militär in Thailand ist auf scharfe Kritik gestoßen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington erklärte am Dienstag: "Wir sind weiterhin sehr besorgt über die sich verschärfende politische Krise in Thailand."

Die USA erwarteten, dass die Maßnahmen des Militärs zeitlich begrenzt sein werden, um weiterer Gewalt vorzubeugen. Demokratische Institutionen dürften nicht ausgehöhlt werden.

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In sozialen Netzwerken wurde das Vorgehen des Militärs als Putsch durch die Hintertür kritisiert: Pravit Rojanaphruk, einer der bekanntesten thailändischen Journalisten, twitterte: "Thailand unter Kriegsrecht ist Demokratie in Haft." Das Auswärtige Amt rät Reisenden weiter zur Vorsicht. Der kommissarische Premierminister, der bisherige Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan, erklärte, das Kriegsrecht müsse auf friedliche Weise nach den Prinzipien der Verfassung und der Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt ausgeübt werden.

Der frühere thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra appellierte an die Streitkräfte, die Menschenrechte zu respektieren. Thaksin war 2006 vom Militär entmachtet worden und entzog sich einer Verhaftung wegen Korruptionsvorwürfen durch die Flucht ins Ausland. Er ist der Bruder von Regierungschefin Yingluck Shinawatra, die vom Verfassungsgericht Anfang Mai wegen Amtsmissbrauchs ihres Amtes enthoben wurde.

Seit November hatten Massenproteste von Gegnern und Anhängern Shinawatras Thailand erschüttert. Mehr als 25 Menschen kamen dabei ums Leben.

"Frieden und Ordnung aufrechterhalten"

Das Auswärtige Amt betonte, neue Eskalationen könnten nicht ausgeschlossen werden. Reisende sollten Demonstrationen und Menschenansammlungen im gesamten Bangkoker Stadtgebiet und anderen Landesteilen meiden. Am internationalen Flughafen in Bangkok laufe der Betrieb normal, in den Touristengebieten wie Phuket oder Chiang Mai sei die Lage ruhig.

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Auch Menschenrechtler verurteilten die Verhängung des Kriegsrechts. "Thailand benutzt dazu ein 100 Jahre altes Gesetz und dessen drakonische Regelungen, welche die zivile Regierung dem Militär unterstellen", sagte Brad Adams, Asien-Direktor von "Human Rights Watch". Die Armee erhalte dadurch enorme Vollmachten. Gegen Rechtsverstöße gebe es keinen legalen Schutz und keine Rechtsmittel.

Das Militär hatte am Dienstagmorgen erklärt, durch das Kriegsrecht sollten "Frieden und Ordnung aufrechterhalten" werden. Es handele sich nicht um einen Putsch. Armeechef Prayuth Chan-ocha erklärte im Fernsehen, die Massenproteste der rivalisierenden politischen Lager könnten die Sicherheit, Menschenleben und öffentliches Eigentum gefährden. Mindestens zehn Fernsehsender wurden abgeschaltet.