Die Schweizer haben die Einführung eines Mindestlohns mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag sagten Hochrechnungen zufolge 77 Prozent der Bürger Nein zu einer Lohnuntergrenze von 22 Franken (umgerechnet rund 18 Euro). Lediglich 23 Prozent votierten dafür, wie das Schweizer Fernsehen berichtete. Gewerkschaften und Sozialdemokraten wollten den Mindestlohn in der Verfassung festschreiben lassen.
Der Mindestlohn von 22 Franken sollte allen Arbeitnehmern ein ausreichendes Einkommen in dem Hochpreisland Schweiz sichern. Es wäre der europaweit Höchste gewesen. Allerdings liegen die Lebenshaltungskosten in der Schweiz deutlich über dem Niveau in Deutschland und anderen europäischen Ländern.
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Die Regierung und die Wirtschaft hatten sich gegen den Mindestlohn ausgesprochen. Ein staatliches "Lohndiktat" sei das falsche Instrument, um Geringverdienern zu helfen. Die Wirtschaft hatte vor dem Wegfall Zehntausender Arbeitsplätze gewarnt. Viele Unternehmer seien einfach nicht in der Lage einen Stundenlohn von 22 Franken zu zahlen.
Rund 330.000 Menschen oder zehn Prozent der Erwerbspersonen in der Schweiz arbeiten für einen Stundenlohn von unter 22 Franken beziehungsweise 18 Euro. Bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden hätte der Mindestlohn von 22 Franken ein Monatseinkommen von 4.000 Franken (3.300 Euro) bedeutet. In Deutschland soll im nächsten Jahr ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden.
Die Eidgenossen sprachen sich bei der Volksabstimmung zudem eindeutig dafür aus, Pädophilen auf Lebenszeit berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten mit Kindern zu verbieten: Rund 63 Prozent sagten Ja zu einem Verbot, 37 Prozent sagten Nein. Die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" betrifft Männer und Frauen, die wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Abhängigen verurteilt wurden. Die Regel gilt etwa für Schulen und Kindergärten.
Kantons-Entscheidungen: Kirchensteuer für Unternehmen bleibt, Hochdeutsch verschwindet
Die Regierung lehnte die Initiative, die von Privatleuten gestartet wurde, ab. Das Parlament habe bereits 2013 ein neues, verschärftes Gesetz gegen Sexualstraftäter beschlossen, erklärte die Regierung in Bern. Diese Bestimmung führe ein Berufsverbot für Pädophile ein, das "umfassender" sei als jenes der jetzt angenommen Volksinitiative. "Dieses Verbot kann nicht nur bei Sexualstraftaten, sondern namentlich auch bei Delikten gegen Leib und Leben verhängt werden", erklärte die Regierung. Das neue Gesetz kann trotz des Ja zu der Volksinitiative in Kraft treten, voraussichtlich ab 2015.
Am Nachmittag zeichnete sich zudem ab, dass die Stimmbürger den Kauf von 22 schwedischen Militärjets für die Luftwaffe der Eidgenossen ablehnen.
Auf kantonale Ebene entschieden die Zürcher am Sonntag, dass Unternehmen weiterhin Kirchensteuer bezahlen müssen. Mehr als 70 Prozent der Stimmbürger lehnten eine Volksinitiative ab, welche die Steuerpflicht für Firmen abschaffen wollte. Die Jungfreisinnigen, die Nachwuchsorganisation der liberalen FDP, hatten diese Initiative lanciert.
Für Aufsehen sorgte eine Entscheidung im Aargau: Danach darf in den Kindergärten des Kantons grundsätzlich nur noch Schweizer Dialekt gesprochen werden. Das Hochdeutsche ist demnach nicht mehr zu verwenden. Die rechtsgerichteten Schweizer Demokraten hatten die Initiative eingebracht. Die Regierung des Kantons und die meisten anderen Parteien hatten sich dagegen ausgesprochen.
