Das Rentenpaket mit Verbesserungen für Mütter und Langzeitberufstätige hat am Montag für einen Schlagabtausch im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages gesorgt. Gewerkschafter verteidigten das Gesetzespaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Arbeitgeber bekräftigen ihre Ablehnung. Im Gespräch mit den Sachverständigen, darunter auch Wirtschafts- und Sozialexperten, ging es weiter um die Frage, welche Finanzierung die gerechteste wäre.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete das Rentenpaket als "wichtiges Zeichen an die Versicherten, dass es wieder nach oben gehen kann". Der Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim DGB, Ingo Nürnberger, mahnte aber auch Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge und der Erwerbsminderungsrente an.
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Die Arbeitgeber erklärten dagegen, die abschlagsfreie Rente mit 63 führe zu einer falschen Umverteilung. Die, die sie erhielten, bekämen heute einen höheren Beitrag, als die, die sie später in Anspruch nähmen, sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Geschäftsführung des Verbands. Auch an der Finanzierung der Mütterrente übte Gunkel Kritik. Er sagte, die Kosten würden steigen. Gunkel fürchtet daher, dass auf lange Sicht das Geld der Beitragszahler nicht ausreicht und Steuermittel hinzugenommen werden müssten.
Der Kölner Wirtschafts- und Sozialethiker Eckart Bomsdorf kritisierte die Rente mit 63 scharf. "Sie wird uns auf die Füße fallen, wenn die Kasse nicht mehr gut gefüllt ist und Arbeitskräfte fehlen", sagte er. Bomsdorf bezeichnete die Rente mit 63 als "ungerecht, teuer, kontraproduktiv". Sie schade zudem dem Arbeitsmarkt und sei eine "Rolle rückwärts der Rente mit 67".
Der Wirtschaftsforscher Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, widersprach. Er sagte, die Rente mit 63 könne sogar zu einer Ausweitung der Altersbeschäftigung führen, weil sich Arbeitgeber aufgrund des Fachkräftemangels um die erfahrenen Mitarbeiter bemühen müssten. "Ich sehe keinen Schritt weg von der Rente mit 67", sagte Wagner.
Kritik von allen Seiten
Sozialverbände begrüßten dagegen die Mütterrente. "Mit diesem Schritt wird ein wenig die rentenrechtliche Gerechtigkeitslücke geschlossen", erklärte der AWO-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. Caritas-Präsident Peter Neher sagte: "Die Reserven in der Rentenversicherung können nur einmal ausgegeben werden." Beide Verbände kritisierten die Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln.
Grundsätzliche Kritik am Rentenpaket, das neben der Mütterrente und der Rente mit 63 Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten vorsieht, kam vom Wirtschaftsverband der Jungen Unternehmer. Verbandsvorsitzende Lencke Wischhusen sagte, es belaste die nachfolgenden Generationen.
Das Rentenpaket sorgt regelmäßig auch unter den Partnern der großen Koalition für Streit. Die Rente mit 63, die von der SPD forciert wird, stößt in der Union auf Widerstand. Bei den Sozialdemokraten wird dagegen die teure Mütterrente zunehmend in Frage gestellt.
