Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist im vergangenem Jahr deutlich angestiegen. Bei den Straftaten registrierten die Sicherheitsbehörden eine Steigerung von 15,3 Prozent auf 31.545 Vorfälle, bei den Gewalttaten von 15,6 Prozent auf 2.848 Delikte, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Entwicklung nannte er "bedenklich und besorgniserregend".
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Überdurchschnittlich zugenommen haben laut de Maizière dabei die Straftaten aus dem linken Spektrum. Sie stiegen um 40,1 Prozent auf 8.673 Delikte. Gezählt wurden hier vor allem Sachbeschädigungen. Zwar gingen die rechten Delikten "von einem hohen Niveau" leicht zurück um 3,3 Prozent auf 17.024 Vorfälle. Zugleich wurde aber einen Anstieg bei den fremdenfeindlichen Delikten um über elf Prozent (3.149) verzeichnet. Etwa neun Prozent aller Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl begangen, zum Beispiel durch Beschädigung von Wahlplakaten.
Vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen habe die Gewalt stark zugenommen, beklagte der Bundesinnenminister. Hier zählten die Behörden im vergangenem Jahr 1.354 Gewalttaten, ein Zuwachs um 38 Prozent. Davon gehen 84 Prozent auf das Konto linker Gewalttäter. De Maizière kritisierte, dass die Brutalität der politischen Gewalttäter stark zugenommen habe. Die Hemmschwelle zur Gewalt "sinke besorgniserregend".
Rechte Gewalt gegen Asylunterkünfte, linke Gewalt gegen Polizisten
In 958 Fällen linker Gewalt waren Polizisten das Ziel, ein Anstieg um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein bei den Krawallen um das Hamburger Autonomen-Zentrum Rote Flora wurden 170 Beamte verletzt. In drei Fällen handelte es sich um versuchte Tötungsdelikte. Ingesamt registrierten die Behörden bei Linken und Rechten jeweils vier Fälle von versuchter Tötung. Davon hatten drei der rechten Delikte einen fremdenfeindlichen Hintergrund.
Besonderes Ziel rechter Agitation und Aufmärsche waren 2013 Asylunterkünfte, sagte der Bundesinnenminister. Die Behörden registrierten hier 58 Delikte wie Sachbeschädigung, Brandstiftung, Körperverletzung oder Volksverhetzung und Beleidigung. Das waren 34 Delikte mehr als im Vorjahr. Einen leichten Rückgang gab es bei den antisemitischen Straftaten um rund sieben Prozent auf 1.239 Delikte (2012: 1.374).
De Maizière beklagte die zunehmende Gewalt gegen Repräsentanten des Staates. Das betreffe Polizisten gleichermaßen wie Mitarbeiter in Jobcentern und Ausländerbehörden oder Rettungskräfte. Hier sei die ganze Gesellschaft gefordert, sagte der Innenminister. "Diese Leute verdienen Achtung, nicht Verachtung." Politische Gewalt müsse geächtet und früh bekämpft werden, forderte er. "Es ist besser ein besetztes Haus früh zu räumen als zu spät."
