"Ich verbürge mich dafür, dass das 2017 umgesetzt ist. Wir sind fest entschlossen, das zu machen", sagte Laumann dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
Der Gesetzentwurf, den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in dieser Woche vorgelegt habe, sei ein wichtiger Schritt zum Umbau der Pflegeversicherung: "Wir haben uns genau überlegt, wie wir die Leistungen so verändern, dass sie bei den Menschen ankommen, und dabei vor allem den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff im Blick gehabt", sagte Laumann.
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Dazu zählt der Pflegebeauftragte die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Dem Gesetzentwurf zufolge soll es 45.000 Betreuungskräfte für Heimbewohner und eine Pauschale von 100 Euro für jeden Pflegebedürftigen zu Hause geben, die er für Betreuung ausgeben kann. Dafür und für eine bessere Entlastung pflegender Angehöriger sind laut Gesetzentwurf 1,25 Milliarden Euro vorgesehen.
Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, den die Koalition einführen will, sollen auch geistige und psychische Leiden erfasst werden, damit Demenzkranke in der Pflegeversicherung nicht länger benachteiligt werden. Künftig soll es dafür fünf statt drei Pflegestufen geben. Wie hoch die Leistungen sein werden, will Gröhe bis 2017 gesetzlich festlegen. Künftige Pflegebedürftige würden dann in eine der fünf Stufen eingestuft. Pro Jahr stellen rund 1,5 Millionen Menschen einen Antrag auf Pflegeleistungen.
Laumann verteidigte auch die Modellvorhaben, in denen in diesem Jahr die neuen Einstufungen ausprobiert werden. Die Grünen hatten den Testlauf als Zeitschinderei kritisiert und der Koalition vorgeworfen, sich an die eigentliche Reform nicht heranzuwagen.
Laumann sagte demgegenüber, die Tests seien notwendig. Es müssten Tausende Begutachter beim Medizinischen Dienst der Pflegekassen geschult werden. Man müsse auch wissen, wer profitiere und wer möglicherweise schlechter dastehe. Dafür müsse man die Einstufungen nach dem bisherigen und dem künftigen Verfahren vergleichen. "Da geht es auch ums Handwerk", sagte Laumann. Bei 2,4 Millionen Pflegebedürftigen und 500.000 Arbeitsplätzen in der Pflegebranche müsse die Regierung wissen, welche Konsequenzen die Veränderungen hätten.
