Das umstrittene Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg ist am Dienstag geräumt worden. Flüchtlinge, die seit rund anderthalb Jahren am Oranienplatz in provisorischen Hütten lebten und damit ein Zeichen gegen die Asylpolitik setzen wollten, räumten das Zeltlager seit dem frühen Morgen freiwillig. Allerdings kam es dabei immer wieder zu Tumulten, weil ein Teil der Flüchtlinge und linke Demonstranten den Abriss verhindern wollte. Am Nachmittag musste die Polizei eingreifen.
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Nach Angaben eines Sprechers wurde die Polizei vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gerufen, weil Demonstranten durch eine Sitzblockade versuchten, die letzten Abrissarbeiten und das Aufstellen eines Bauzauns zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt standen den Angaben zufolge nur noch wenige Ruinen von Hütten und ein Zelt. Der Bezirk will den Oranienplatz wieder begrünen.
Die Demonstranten hätten nach Ankunft der Polizei teilweise selbst den Platz verlassen, einige hätten weggetragen werden müssen, sagte der Polizeisprecher. Ein Mann wurde den Angaben zufolge festgenommen, weil er sich wehrte. Gewalttätige Ausschreitungen habe es aber nicht gegeben.
Asylanträge sollen einzeln geprüft werden
Vertreter der Berliner Landesregierung äußerten sich am Dienstag erleichtert über die freiwillige Räumung des Camps. Dies zeige, dass es in den vergangenen Wochen gelungen sei, Vertrauen aufzubauen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Gleichzeitig appellierte er an die linke Szene, die Entscheidung der Flüchtlinge zu respektieren. Auch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) forderte die einstigen Unterstützer auf, die Räumung nicht weiter zu behindern.
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Kolat betonte, sie sehe durch die Räumung den Kompromiss zwischen Senat, Bezirk und Flüchtlingen vonseiten der Flüchtlinge erfüllt. "Die Vereinbarung wurde durch die Flüchtlinge umgesetzt", sagte sie. Der Senat hatte den Flüchtlingen zugesichert, eine feste Bleibe für sie zu finden, wenn sie den Platz verlassen. Zudem versprach er, dass die Asylanträge der Betroffenen einzeln geprüft werden.
Die Flüchtlinge sollen derweil in einem ehemaligen Hostel im Stadtteil Friedrichshain unterkommen. Platz ist dort für 102 Menschen. Nach Kolats Angaben waren Dienstagmittag bereits 85 Flüchtlinge dort eingezogen. Wie viel mehr noch eine feste Unterkunft suchen, war zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Weitere Flüchtlinge vom Oranienplatz wurden bereits in anderen Unterkünften in Berlin untergebracht.
Berliner CDU-Politiker verurteilten die Störversuche einiger Flüchtlinge und linker Demonstranten bei der Räumung des Camps. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, die "selbst ernannten Unterstützer" würden sich selbst entlarven, wenn sie gegen den Willen der Betroffenen den Abbau der Hütten verhinderten. "Die Flüchtlinge waren offenbar nur solange von Interesse, wie sie unter menschenunwürdigen Bedingungen von den Aktivisten instrumentalisiert werden konnten", sagte Henkel.
