In der Bundestagsdebatte stellten mehrere Abgeordnete die Frage, ob die internationale Gemeinschaft heute ihrer Verantwortung zum Schutz vor Völkermord gerecht werde. So betonte die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl, man müsse nach Kräften versuchen, Blutvergießen zu verhindern. Mit Blick auf Syrien, den Südsudan und die Zentralafrikanische Republik stelle sich die Frage, ob aus dem fehlenden Mut 1994 im Falle Ruandas ausreichende Lehren gezogen worden seien.
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Die Menschenrechtsorganisation "Genocide Alert" warf der Bundesregierung fehlendes Engagement zur Lösung von Konflikten vor. Das zeige sich gerade wieder in der Zentralafrikanischen Republik, sagte die stellvertretende Vorsitzende Sarah Brockmeier im Deutschlandradio Kultur. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sage in Bangui, dort würden keine Soldaten gebraucht, obwohl die UN vor Ort händeringend darum bäten und Tausende Menschen in den vergangenen Monaten ums Leben gekommen seien. Man könne sagen, "dass seine Aussage nicht nur faktisch falsch ist, sondern auch geradezu verantwortungslos", sagte Brockmeier.
Die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche forderte eine systematische und unabhängige Aufarbeitung der deutschen Rolle im Ruanda-Konflikt. Es gebe noch offene Fragen, beispielweise ob es tatsächlich den Wunsch gab, die Bundesrepublik solle als neutraler Vermittler eingreifen, sagte Schulz-Asche.
Eigenverantwortung Afrikas stärken
Steinmeier betonte gleichzeitig, die Eigenverantwortung Afrikas müsse deutlich gestärkt werden. "Wir wollen auch als Europäer, dass Afrika sein Schicksal selbst in die Hand nimmt." Das Wirken von Organisationen wie der Afrikanische Union, die in innerafrikanischen Konflikten 70.000 Soldaten im Einsatz habe, werde noch immer unterschätzt.
Die Frauenhilfsorganisation medica mondiale forderte von der ruandischen Regierung mehr Hilfen für die Frauen, die beim Völkermord vergewaltigt wurden. 20 Jahre danach würden diese Frauen und ihre Kinder von ihren Familien und den Dorfgemeinschaften immer noch stigmatisiert. Nach UN-Angaben wurden während des Genozids bis zu einer halben Million Frauen vergewaltigt.
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Der Völkermord in Ruanda 1994 steht für das Versagen der Staatengemeinschaft. Innerhalb von rund 100 Tagen töteten Extremisten der Hutu-Mehrheit bis zu einer Million Tutsi und gemäßigte Hutu. Die damals 2.700 Mann starke UN-Truppe im Land durfte bei dem Töten nicht eingreifen. Sie wurde nicht einmal verstärkt, sondern zunächst auf 270 Soldaten verringert.
In der ruandischen Hauptstadt Kigali soll am Montag mit einer zentralen Veranstaltung der Opfer des Völkermords gedacht werden. Als Vertreter der Bundesregierung soll der Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer (SPD) dorthin reisen.
