Dass es wenig konkrete Ergebnisse geben würde, war klar. Drei Seiten umfasst das Papier, das der EU-Afrika-Gipfel in Brüssel zum brisanten Thema Migration und Mobilität verabschiedet hat. Es ist größtenteils allgemein gehalten. Trotzdem sei es ein wichtiger Fortschritt, meint eine Diplomatin: "Wir müssen ja erst einmal miteinander ins Gespräch kommen. Sonst braucht man mit anderen Dingen gar nicht erst anzufangen."
###mehr-artikel###Zwei Tage lang saßen Delegationen aus rund 90 Ländern in Brüssel beisammen, Dutzende Staaten Afrikas und Europas waren mit Staats- und Regierungschefs vertreten. Es ging um Wirtschaftsfragen, Militäreinsätze - und um das Thema Flüchtlinge und Auswanderer. Die Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der im vergangenen Herbst rund 400 Menschen aus Somalia, Eritrea und anderen Ländern starben, ist bei vielen Politikern noch sehr präsent, das merkt man auch dem Gipfelpapier an.
Zusammenarbeit von EU und Afrika
In dem Dokument listen EU und Afrika nun "Schlüsselbereiche" von gemeinsamem Interesse auf. Auf fünf Gebieten wollen sie besser zusammenarbeiten: beim Kampf gegen Menschenschmuggel sowie gegen illegale Einwanderung, bei der Verknüpfung von Migration und Entwicklungspolitik, beim Thema legale Zuwanderung und Visa sowie beim Schutz von Flüchtlingen.
Gerade bei der legalen Zuwanderung verhielt die EU sich während des Treffens allerdings zurückhaltend - auch das war von vornherein klar. Über die Zahl der Einwanderer kann jedes europäische Land selbst entscheiden, "Brüssel" hat nicht viel mitzureden. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise halten viele Regierungen eine Öffnung politisch für unklug. Dabei sind sich Experten etwa aus der EU-Kommission einig, dass Fachkräfte nach wie vor in bestimmten Branchen dringend nötig sind.
Geldüberweisungen nach Arika sollen billiger werden
Die EU verspricht Afrika unter anderem, dass Geldüberweisungen von Auswanderern in ihre Heimatländer billiger werden sollen. Die weltweiten Überweisungen nach Afrika hatten im Jahr 2012 die enorme Höhe von 60,4 Milliarden US-Dollar (rund 43,9 Miliarden Euro) erreicht. Sie stellen mittlerweile vor Auslandsdirektinvestitionen und Entwicklungshilfe die wichtigste externe Einkommensquelle des Kontinents dar. Bisher streichen Finanzdienstleister ein Zehntel der Gelder ein, die die Afrikaner von anderen Kontinenten aus nach Hause schicken.
Die EU will sich nun verstärkt dafür einsetzen, dass diese Kosten auf fünf Prozent sinken. Allerdings liegt das Problem nicht nur außerhalb Afrikas: Die Kosten für innerafrikanische Transfers liegen häufig bei 20 Prozent. "Wir müssen darauf hinarbeiten, sie zu senken. Das hat viel mit Armutsbekämpfung zu tun", sagt ein EU-Finanzexperte.
Gespräche mit Ostafrika
Beim schwierigen Thema Menschenschmuggel hat die EU bereits mehrere Dialoge mit Afrika angefangen. Erstmals möchte sie nun auch Gespräche mit der problematischen Region Ostafrika beginnen, einschließlich des wichtigen Herkunftslandes Eritrea. Dass sie selbst auch die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Europa befürworten würde, hat die EU-Kommission in der Vergangenheit mehrfach klar gemacht - doch hier sind wiederum die einzelnen europäischen Regierungen zuständig. Auf Brüsseler Ebene wird somit vor allem die Abschottung gegen irreguläre Einwanderer an den Außengrenzen organisiert.
Indessen möchte die EU afrikanischen Ländern helfen, selbst eine tragfähige Flüchtlings- und Migrationspolitik zu entwickeln. Einige afrikanische Länder ziehen selbst sehr viele Einwanderer an. In der Elfenbeinküste etwa, dem weltweit größten Kakaoproduzenten, sind fast alle Arbeiter in den Kakaoplantagen Migranten. Es gibt aber keine Gesetze, um sie vor schlimmer Ausbeutung zu schützen.
Beim Thema Migration gebe es für die EU und Afrika noch viel zu tun, meinte nach den Gipfelgesprächen ein Diplomat aus Sierra Leone. Eines habe ihn an dem Gipfel gestört: "Es geht die allermeiste Zeit darum, was Afrika von der EU bekommen kann. Doch die EU bekommt auch eine Menge von Afrika." Er spricht sich dafür aus, den Kontinent mehr an den Gewinnen aus seinem eigenen Rohstoffreichtum teilhaben zu lassen, so dass die Situation der Menschen sich verbessern würde. Auch für europäische Auswanderer werde Afrika zunehmend interessant, sagte eine EU-Diplomatin: "Es gibt mittlerweile Europäer, die nach Ländern wie Mozambique oder Angola ziehen."
