Ähnlich äußerte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Das EEG verkommt zu einem Instrument der Industrie-Subventionierung", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Sogar der Braunkohle-Tagebau soll von der Zahlung der EEG-Umlage befreit bleiben. Wer so etwas befürworte, mache sich völlig unglaubwürdig.
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Bei ihrem Gipfel am Dienstagabend hatten Bund und Länder bekräftigt, dass es für stromintensive Unternehmen Rabatte bei der Ökostrom-Umlage geben soll. Auch der von der Industrie selbsterzeugte Strom soll künftig nahezu vollständig von der EEG-Umlage befreit bleiben. Bei neuen Anlagen soll dann zwischen Ökostrom- oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und konventioneller Stromerzeugung unterschieden werden.
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, warf Bund und Ländern vor, vor der Industrie einzuknicken. "Die Bundesregierung muss für Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung sorgen und den Strompreisanstieg für Normalverbraucher stoppen", sagte Lay. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, unterstützt die Kritik an den Industrierabatten. "Die große Koalition wollte mit der EEG-Novelle die Kosten für die Stromkunden senken", sagte Hofreiter. Mit der Ausweitung der Industrieprivilegien greife man den privaten Kunden tief ins Portemonnaie.
Stichtagsregelung für Windkraftanlagen bleibt
Als Erfolg verbuchte der Grünen-Politiker die Zugeständnisse für die Windenergie an Land. Die Ausbauziele für Windräder an strukturschwächeren Standorten im Binnenland sollen nun höher ausfallen. Die Förderung für Windkraftanlagen auf dem Meer wird weniger stark gesenkt. Um Investoren zu halten, sollen mehr Genehmigungen ausgestellt werden. An der Stichtagsregelung für Windkraftanlagen, die noch nach der bisherigen EEG-Umlage gefördert werden, hält der Bund allerdings fest. Vorgesehen ist der 22. Januar. Die Länder fordern eine Verlängerung bis zum 31. Dezember.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor einem Anstieg der Stromkosten. Zwar sei in Sachsen-Anhalt die Energiewende bereits gelungen. Als eine zentrale Herausforderung im Bund bleibe aber, dass Bürger und Unternehmen nicht durch hohe Strompreise belastet werden, erklärte Haseloff.
Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin
Die im EEG festgeschriebene Umlage liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Die EU-Kommission prüft derzeit, inwieweit die Industrierabatte gegen europäische Wettbewerbsregeln verstoßen. Dabei zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin ab. Nach einem Entwurf der Kommission sollen künftig 65 Branchen Ausnahmeregeln gewährt werden.
Am Mittwoch wollte Wirtschaftsminister Gabriel nach Brüssel reisen, um über die besonderen Ausgleichsregelungen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu beraten. Berechnungen, die von einer steigenden EEG-Umlage aufgrund der Industrierabatte ausgehen, hat das Wirtschaftsministerium mehrfach als nicht haltbar zurückgewiesen. Bereits in einer Woche will die EU-Kommission über neue Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen entscheiden.
