"Die Situation der Hebammen ist ernst", sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) am Mittwoch in Düsseldorf. Auch für Kliniken mit Geburtshilfestationen, vor allem kleine Häuser im ländlichen Raum, sei die Lage problematisch. Man brauche dringend eine schnelle Lösung.
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Die exorbitant gestiegenen Prämien für die Berufshaftpflicht bedrohten die berufliche Existenz der Hebammen, heißt es in dem vom Landtag beschlossenen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen. Dadurch werde auch die Wahlfreiheit werdender Mütter eingeschränkt, wo und wie sie ihr Kind bekommen wollten.
Im Sommer sollen die Beiträge der Hebammen zur Berufshaftpflicht erneut, wie schon im vergangenen Jahr, um 20 Prozent steigen. Die rund 4.000 freiberuflichen Hebammen, die Geburten betreuen, müssen dann rund 5.000 Euro im Jahr zahlen. Für 2015 droht sogar das Aus für die Freiberuflerinnen, da die Nürnberger Versicherung aus dem Konsortium ausstiegen will, das die Hebammen versichert. Ohne Berufshaftpflicht dürfen sie aber nicht arbeiten. Grund für die Beitragserhöhungen seien nicht etwa mehr Schadensfälle, sagte Steffens. Vielmehr würden die wenigen großen Schadensfälle immer teurer.
Seit dem vergangenen Jahr sucht eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesgesundheitsministeriums nach Lösungen. Ergebnisse sollen im April vorliegen. Der Bundesrat hatte unter anderem die Einrichtung eines steuerfinanzierten Haftungsfonds vorgeschlagen.
