Es sei "sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Thema inzwischen deutlich ernster nimmt als noch vor einem Jahr", sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Er lobte den Zwischenbericht einer Staatssekretärsrunde, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.
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Maly zeigte sich erfreut, dass die Staatssekretäre Forderungen des Städtetags aufgegriffen hätten: "Dadurch erhoffen wir uns spürbare Verbesserungen." In einigen Städten, etwa in Nordrhein-Westfalen, konzentrierten sich ja "Schwierigkeiten mit sozial schwer integrierbaren Familien", sagte Maly. So sei die geplante finanzielle Aufstockung des Programms "Soziale Stadt" sehr zu begrüßen, um benachteiligten Stadtteilen helfen zu können. Als positiv bezeichnete der Städtetagspräsident auch den Plan, Integrationskurse stärker auf Armutszuwanderer, unter anderen auch Sinti und Roma, auszurichten und eine zusätzliche Betreuung durch Sozialpädagogen vorzusehen.
Richtig sei es auch, die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit zu erleichtern und die Berechtigung zum Kindergeldbezug besser prüfen zu können, sagte Maly. Er hoffe auf eine "zügige Umsetzung" der Ideen.
Nach der Ausweitung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit auf die EU-Länder Rumänien und Bulgarien Anfang des Jahres hatte vor allem die CSU eine Debatte über möglichen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus diesen Ländern entfacht. Die Bundesregierung hatte eine Staatssekretärsrunde eigens zu diesem Thema eingesetzt. Vorgeschlagen sind nun unter anderem befristete Wiedereinreisesperren für Sozialbetrüger. Bislang gab es hier sehr hohe bürokratische Hürden. Zudem wollen die Ministerien den Migranten nur eine bestimmte Zeit zur Arbeitssuche zugestehen.
