Ziel sei, das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten zu stärken. Der Freistaat will den Antrag gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern in die Bundesratsausschüsse einbringen.
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Taubert forderte die Bundesregierung auf, den Vorschlag zu unterstützen. "Für Deutschland bedeutet dies, dass sowohl der Bund als auch die Länder das Recht erhalten sollen, für ihr Hoheitsgebiet den Anbau von genmanipulierten Pflanzen zu untersagen", sagte die Sozialministerin. Solange dieses Selbstbestimmungsrecht der Länder nicht geschaffen sei, soll die Bundesregierung weiteren Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf EU-Ebene widersprechen.
Das Recht der Mitgliedstaaten und Regionen, selbst über den Anbau von genmanipulierten Pflanzen zu entscheiden, ist nach Ministeriumsangaben eine Kernforderung des Netzwerks gentechnikfreier Regionen in Europa. Diesem Netzwerk war Thüringen als erstes deutsches Bundesland beigetreten. Inzwischen seien auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland dem Netzwerk beigetreten. Bayern, Hessen, Niedersachsen bereiten einen Beitritt vor, hieß es.
