Der Gesetzentwurf befinde sich inzwischen in der Ressortabstimmung. Es soll im April im Kabinett beraten werden.
Um die Asylverfahren schneller durchführen zu können, sollen den Angaben zufolge die Länder Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, wie es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Darüber hinaus will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch Albanien und Montenegro auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.
Zur Begründung hieß es, seit der Aufhebung der Visumpflicht für die Länder sei die Zahl der Asylanträge stark gestiegen. Da die Erfolgsaussichten äußerst gering seien, könnten dafür nur wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend sein.
"Immer höhere Barrieren"
Wenn ein Land als sicheres Herkunftsland gilt, können die Behörden Asylanträge als offensichtlich unbegründet ablehnen. Das beschleunigt das Verfahren, und die Frist zur Ausreise verkürzt sich. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass "Anreize für die Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden". Etliche Städte klagen über finanzielle und organisatorische Belastungen durch einkommensarme und schlecht ausgebildete Zuwanderer aus Balkanländern, viele von ihnen sind Roma.
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Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, warf der Regierung vor, "immer höhere Barrieren zu errichten", anstatt sich endlich gegen die Diskriminierung der Roma und anderer Minderheiten im Westbalkan zu engagieren. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, schutzsuchende Roma sollten im Schnellverfahren abgefertigt werden.
Die Zahl der Asylanträge aus den Balkanländern hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. 2009 wurden etwa von Mazedoniern 109 Asylanträge gestellt, im vorigen Jahr waren es rund 6.200. Die Zahl der Anträge von Serben stieg im gleichen Zeitraum von rund 580 auf rund 11.460.
