"Das Meinungsbild über mögliche und denkbare zukünftige Gestaltungen eines Entlastungsbetrages für Alleinerziehende" sei noch nicht abgeschlossen, heißt es in einer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) vorliegenden Antwort von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Eine Anhebung des Freibetrages ist im Koalitionsvertrag vereinbart.
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In Kreisen des Regierungsbündnisses hieß es, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe vorgeschlagen, die steuerliche Erleichterung für die Alleinerziehenden ebenso auf 2016 zu verschieben wie die Erhöhung des Kindergeldes, der Kinderfreibeträge und des Kinderzuschlages für Geringverdiener.
Hintergrund ist offenbar das Ziel des Regierungsbündnisses, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei mit der Verschiebung unter der Bedingung einverstanden gewesen, dass von dem Paket dann spürbare Verbesserungen für ärmere Familien ausgingen.
Mit dem 2004 eingeführten Entlastungsbetrag sollten die höheren Kosten der Lebens- oder Haushaltsführung von Alleinerziehenden pauschal abgegolten werden. Inzwischen machen nach Meisters Angaben mehr als 896.000 Alleinerziehende die Förderung steuerlich geltend. Jeder von ihnen habe im vergangenen Jahr rein rechnerisch mit 419 Euro von der Regelung profitiert. Die öffentliche Hand verzichtete dadurch auf Steuereinnahmen von 375 Millionen Euro.
Seit seiner Einführung ist der Freibetrag nicht an die Preissteigerungen angepasst worden. Wäre dies geschehen, müsste er nach Meisters Angaben inzwischen 1.542 Euro betragen - was neue Kosten von etwa 65 Millionen Euro nach sich ziehen würde.
