Gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte er dar, wie die Bundesregierung wesentliche Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen will. Einen entsprechenden Bericht hatte zuvor das Kabinett gebilligt.Maas sagte, der Paragraf 46 Strafgesetzbuch, in dem die Grundsätze der Strafzumessung durch das Gericht beschrieben werden, soll um rassistische, fremdenfeindliche und andere menschenverachtende Motive ergänzt werden. Bislang werden darin gar keine Motive angeführt.
Maas sagte, dies sei auch entscheidend für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Mögliche rechtsextreme Beweggründe müssten dann künftig stärker berücksichtigt werden, "als dies teilweise in der Vergangenheit der Fall gewesen ist", sagte Maas.
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Der Justizminister will zudem die Kompetenzen des Generalbundesanwaltes stärken. Dieser solle künftig bei besonders schweren Staatsschutzdelikten die Zuständigkeit an sich ziehen können, von Landesbehörden über relevante Fälle informiert und bei Streitigkeiten zwischen Behörden über die Zuständigkeit entscheiden können, sagte Maas. Im Rahmen der bis November 2015 umzusetzenden Opferschutzrichtlinie will Maas außerdem prüfen, ob die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zum Opferschutz künftig stärker im Gesetz berücksichtigt werden müssen.
De Maizière kündigte Verbesserungen bei der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern an. Bei der Mordserie der Terrorzelle NSU hatten die Behörden den Zusammenhang über Jahre nicht erkannt. Dies soll künftig durch besseren Informationsaustausch verhindert werden.
Immer noch viele Vorurteile
Beide Minister betonten, dass die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus auch bei notwendigen Gesetzesänderungen in den Bereichen Polizei und Justiz eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft bleibe. "Wir brauchen mehr Offenheit in den Herzen und Köpfen", sagte de Maizière und ergänzte: "Einerseits kaufen wir gerne beim türkischen Gemüsehändler, gehen gerne anatolisch essen. Wenn es aber ein Problem gibt, dann sind wir schnell noch mit Vorurteilen bei der Hand."
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Die Minister sprachen sich für mehr Personal mit Migrationshintergrund in öffentlichen Stellen aus. Dies sei sicherlich für die Aufklärung solcher Straftaten ein Gewinn, sagte Maas. "Bei Polizei und Justiz soll es in Zukunft nicht nur Heikos und Thomas' geben, sondern auch Mehmet und Aishe", sagte Maas. Zu einer Quotenregelung äußerten sich beide Minister aber skeptisch.
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und die derzeit vor dem Münchner Landgericht stehende Beate Zschäpe soll in den Jahren 2000 bis 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet haben. Der Bundestag setzte Anfang 2012 einen Untersuchungsausschuss unter Vorsitz des damaligen Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) ein, um das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung zu untersuchen. Der Ausschuss gab am Ende 47 Empfehlungen für Reformen in Polizei, Justiz und Geheimdiensten ab.
