Ein Schnappschuss der Eltern fürs Fotoalbum müsse möglich sein. Sobald Fotos den Raum des Privaten verlassen und jemand Geld und Geschäfte damit mache, sei aber "die Grenze überschritten".
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) erklärte, Kinderpornografie sei "eines der schlimmsten Verbrechen", dadurch würden Leben zerstört. Es sei deshalb richtig, darüber zu diskutieren, ob es in Deutschland Gesetzeslücken gibt, sagte Wanka dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).
###mehr-artikel###
Dagegen warnte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), vor einem "politischen Schnellschuss". Sie sagte "Focus": "Den Handel verbieten macht Sinn, aber wir müssen die Kunst abgrenzen, sonst kann z.B. die Pinakothek manches Bild nicht mehr kaufen."
Künast forderte darüber hinaus, den Begriff des "Posing" zu verschärfen. Für Polizei und Staatsanwaltschaften sei die Abgrenzung oft schwierig, wenn Kinder schlafend oder raufend gezeigt würden: "Auch wenn die Geschlechtsteile nicht im Vordergrund stehen sollen diese Art der Darstellungen einen sexuell aufreizenden Zweck verfolgen", so Künast. Auch diese Bilder müssten strafbar sein.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine sofortige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Kinderpornografie. In der Richtlinie sei klar formuliert, welche Darstellungen von unbekleideten Kindern rechtlich nicht mehr toleriert werden könnten, sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse" (Samstagssausgabe).
Herrmann: EU-Richtlinie gibt Orientierung
Die EU-Richtlinie lege unter anderem begrifflich fest, dass unter Kinderpornografie "jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke" zu verstehen sei. Herrmann: "Damit kann der derzeit noch existierende Graubereich zwischen legaler und nicht legaler Darstellung von unbekleideten Kindern genauer abgegrenzt werden."
Die Debatte um eine schärfere Gesetzgebung gegen Kinderpornografie wurde durch die Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) angestoßen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Laut Staatsanwaltschaft hatte er Bilder nackter Jungen erworben, auf denen aber keine sexuellen Handlungen gezeigt werden. Edathy nannte den Besitz der Bilder legal.
