Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstagabend in Berlin, dass der Rentenbeitrag trotz der hohen Rücklagen der Rentenkassen nicht sinken soll. Er liegt damit weiter bei 18,9 Prozent des Bruttolohns. Dem Gesetzentwurf zufolge nimmt die Rentenversicherung dadurch in diesem Jahr 7,5 Milliarden Euro mehr an Beiträgen ein.
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Die große Koalition aus Union und SPD will zur Jahresmitte die Mütterrenten erhöhen und die abschlagsfreie Rente ab 63 einführen sowie die Renten für gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmer anheben. Allein die Mütterrenten kosten pro Jahr rund 6,5 Milliarden Euro.
Ohne den Beschluss hätte der Rentenbeitrag auf 18,3 Prozent gesenkt werden müssen. Außerdem wäre der Bund um rund 1,2 Milliarden Euro entlastet worden, um die der jährliche Bundeszuschuss an die Rentenversicherung gesunken wäre. Einen Durchschnittsverdiener im Westen Deutschlands kostet der Verzicht auf die Beitragssenkung in diesem Jahr nach Angaben der Rentenversicherung 209 Euro und im Osten 176 Euro.
Neben Union und SPD stimmte auch die Linksfraktion für die Beibehaltung des gegenwärtigen Beitragssatzes. Sie will das Geld aber zur Bekämpfung der Altersarmut ausgeben. Die Grünen stimmten gegen die Koalition. Beide Oppositionsparteien kritisierten die Finanzierung der Mütterrenten aus der Rentenkasse. Sie müssten aus Steuermitteln bezahlt werden.
