Unions-Fraktionschef Kauder hält Konsens über Sterbehilfe-Gesetz für möglich

Unions-Fraktionschef Kauder hält Konsens über Sterbehilfe-Gesetz für möglich
Die Union will nach den Worten von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im Bundestag weiter für ein Verbot jeder geschäftsmäßigen und organisierten Sterbehilfe werben.

"Der Tod darf nicht kommerzialisiert oder banalisiert werden", sagte Kauder im Interview der "Neuen Osnabrück Zeitung" (Samstagsausgabe): "Todkranken Menschen müssen wir helfen, indem wir sie in Hospizen aufnehmen und ihr Leid mit Palliativmedizin lindern."

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Er halte einen Konsens für möglich, sagte Kauder. So hätten auch der frühere SPD-Chef Franz Müntefering und Grünen-Politiker Volker Beck die Sorge geäußert, dass sich alte Menschen durch die Forderung nach einem selbstbestimmten Tod aus dem Leben gedrängt fühlten. "Sie liegen ganz auf der Linie der Mehrheit der Unions-Fraktion, die schon immer für den Schutz des Lebens eingetreten ist."

Der Politiker sagte: "Die Union wird auf alle anderen Fraktionen zugehen und schauen, ob und wie eine gemeinsame Initiative für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe möglich ist." Geplant sei eine Anhörung im Plenum des Bundestages, wahrscheinlich im Herbst. Danach würden Gruppenanträge formuliert, über die der Bundestag wohl Ende des Jahres entscheiden werde.

Wie stark organisierte Hilfe zur Selbsttötung eingeschränkt wird, gilt als offen. Prinzipiell ist bisher in Deutschland nur aktive Sterbehilfe verboten. Passive Sterbehilfe, etwa der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen, bleibt demgegenüber straffrei. Auch die Beihilfe zum Suizid ist nicht strafbar, solange der Patient ein tödliches Medikament selbst und aus freiem Willen einnimmt.

In der vergangenen Legislaturperiode war unter der Regierung von Union und FDP ein Gesetz zum Verbot der Suizidbeihilfe gescheitert. Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte nur kommerzielle Sterbehilfe bestrafen, die Union dagegen auch die sogenannte Suizidbegleitung von Vereinen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bekräftigte in der "Welt am Sonntag": "Schon die vereinsmäßig organisierte nicht kommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung relativiert den Wert des Lebens in inakzeptabler Weise." Selbsttötung dürfe nicht "als Behandlungsvariante neben andere" treten.