Niedersachsens Innenminister: NPD ist Spaltpilz in der Gesellschaft

Niedersachsens Innenminister: NPD ist Spaltpilz in der Gesellschaft
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält es für nicht wahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof das deutsche NPD-Verbotsverfahren kippen könnte.

Es werde bei dem Verbotsantrag nicht nur um die konkrete Gefahr gehen, die von der NPD ausgehe, sagte er der "Neuen Presse" in Hannover (Samstagsausgabe). "Es geht vielmehr darum, was sie bewirken kann."

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Die NPD unterwandere in einigen Gegenden Deutschlands Teile der Gesellschaft. "Diese Partei ist ein Spaltpilz in der Gesellschaft. Sie bekämpft unsere Verfassung und sollte deshalb verboten werden."

Unter Pistorius' Vorsitz in der Innenministerkonferenz haben die Bundesländer im Dezember einen zweiten Anlauf gestartet, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Damit solle auch dokumentiert werden, "dass wir unser Grundgesetz gegen Verfassungsfeinde verteidigen", sagte der Minister. "Gerade für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt ist es zudem unerträglich, dass eine neonazistische Partei ihre menschenfeindliche Politik aus staatlichen Mitteln finanzieren kann."