Die Truppengröße soll von maximal 4.400 auf bis zu 3.300 Soldaten verringert werden. Im Anschluss soll eine Ausbildungsmission folgen. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen.
Entwicklungspolitiker sprachen sich für ein verstärktes ziviles Engagement aus. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hält den Einsatz nur im Ansatz für gerechtfertigt. Scharfe Kritik kam vom Bundesausschuss Friedensratschlag.
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Die Bundesregierung bescheinigte Afghanistan eine "grundsätzlich positive Entwicklung". Den meisten Afghanen gehe es heute deutlich besser. Mehr Menschen als jemals zuvor hätten heute Zugang zu Wasser und Strom, zu ärztlicher Versorgung und zu Bildung, lautet das Fazit des Forschrittberichts zu Afghanistan.
Zudem sei die Lebenserwartung deutlich gestiegen und die Mütter- und Kindersterblichkeit habe sich verringert. Auch beim Aufbau von Verwaltung und rechtsstaatlichen Strukturen gebe es Fortschritte. Dennoch habe Afghanistan im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten noch deutlich aufzuholen. Bis mindestens 2016 will die Bundesregierung pro Jahr bis zu 430 Millionen Euro für die Entwicklungshilfe in Afghanistan bereitstellen.
Afghanistan braucht langfristige Hilfe
Für die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Bärbel Kofler (SPD), muss sich Deutschland noch mindestens zehn Jahre lang engagieren. "Wir brauchen einen langen Atem", sagte Kofler dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die SPD-Politikerin forderte mehr Unterstützung für Bildungsprojekte. "Wir haben hier mehr als eine verlorene Generation", sagte Kofler.
Ähnlich äußerte sich die Entwicklungsexpertin der Linken im Bundestag, Heike Hänsel (Linke). Die Bundesregierung könne dafür sorgen, besonders lokale Gruppen zu stärken, sagte Hänsel dem epd. Dadurch könnten Hilfsprojekte dauerhaft erfolgreich sein. Hänsel sprach sich zudem für eine stärkere Rolle Deutschlands im Versöhnungsprozess zwischen den verfeindeten Gruppen in Afghanistan aus.
Dem Vorschlag von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Entwicklungshelfer durch die Bundeswehr zu schützen, erteilten beide Politikerinnen eine Absage. "Entwicklungspolitik muss abgekoppelt sein von jeglicher vernetzter Sicherheitsstrategie", sagte die Linken-Politikerin Hänsel. Entwicklungshilfe nur noch dort zu machen, wo es deutsche Soldaten gebe, sei falsch, unterstrich Kofler.
EKD steht dem Einsatz kritisch gegenüber
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hält den Einsatz in Afghanistan nur für ansatzweise gerechtfertigt. Trotz des jahrelangen Einsatzes gebe es gravierende Defizite im Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen sowie im Bereich "menschlicher Sicherheit", sagte Schneider bei einem Symposium in London.
Ende Januar hatte die EKD einen friedensethischen Text veröffentlicht, in dem sie den Afghanistan-Einsatz kritisch reflektiert. Darin fordert sie, Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr stärker mit humanitären Zielen zu verknüpfen. Militärische Gewalt in Konflikten sieht die Kirche nur als "ultima ratio" legitimiert.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag bezeichnete den Militäreinsatz in Afghanistan als gescheitert. Die Bundesregierung müsse sich dies endlich eingestehen, teilte die Organisation mit. Von Fortschritten könne keine sein. Die Menschenrechtslage sei nach wie vor desaströs.
