Bei 36 Enthaltungen votierten am Dienstag 195 Senatoren für die Gesetzesänderung, 15 stimmten dagegen. Die Regierung hatte die Gesetzesänderung unter dem Eindruck der beiden Flüchtlingstragödien vor Lampedusa vom vergangenen Oktober eingebracht. Bevor die Änderung in Kraft treten kann, muss sie noch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden.
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Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass Flüchtlinge nicht mehr automatisch eine Straftat begehen, wenn sie ohne gültige Papiere nach Italien einreisen. Eine strafrechtliche Tat soll erst bei einem erneuten Einreiseversuch vorliegen.
Die bisher geltende gesetzliche Regelung über illegale Einwanderung als Straftat ist international umstritten, da sich dadurch auch Helfer von Bootsflüchtlingen strafbar machen können. Überlebende der Flüchtlingstragödien vom vergangenen Oktober hatten ausgesagt, vorbeifahrende Schiffe hätten nicht auf ihre Hilferufe reagiert. Bei den Unglücken im vergangenen Herbst waren Hunderte Bootsflüchtlinge ertrunken.
