In der kommenden Zeit solle sich Europa daher auf die Umsetzung dieser Gesetze konzentrieren. Insgesamt solle es in der europäischen Innen- und Justizpolitik vorerst "keinen Katalog neuer Gesetzgebungsinitiativen geben", unterstreicht die Bundesregierung.
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Rufe nach einer Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik waren etwa im vergangenen Oktober laut geworden, als bei zwei Bootsunglücken vor der italienischen Insel Lampedusa mehrere Hundert Migranten ertranken. Flüchtlingsrechtler argumentieren unter anderem, dass eine andere Lastenverteilung unter den europäischen Regierungen auch zu einer größeren Bereitschaft zur Seenotrettung führen würde. Pro Asyl und andere Verbände kritisieren vor allem die sogenannte Dublin-Regelung der EU, die die Zuständigkeit für Asylverfahren auf die Außengrenzländer verlagert.
Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten im vergangenen Herbst beschlossen, im Juni 2014 neue Leitlinien für die Justiz- und Innenpolitik der EU zu verabschieden. Sie sollen das "Stockholmer Programm" ablösen, das 2009 in Kraft getreten war. Unter den EU-Regierungen herrsche weitgehend Einigkeit, dass das nächste Programm keinen umfassenden Katalog neuer Gesetze enthalten solle, berichtet die Bundesregierung.
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Wichtige künftige Themen seien neben der Umsetzung der EU-Asylgesetze auch der Abschluss der EU-Datenschutzreform sowie die Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit. Es gehe auch um die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Cyber-Sicherheit und "die Verhinderung von Fällen des Missbrauchs und Betrugs bei Inanspruchnahme der Freizügigkeit" innerhalb der EU, heißt es in dem Papier.
