Künftig sollen in ganz Europa sogenannte Positionslimits gelten, die die Zahl der zu spekulativen Zwecken abgeschlossenen Terminverträge begrenzen sollen. Von einem "großartigen Sieg für das Bürgerengagement in Europa" sprach der Europaparlamentarier und Finanzexperte Sven Giegold (Grüne).
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Der Kompromiss sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden der 28 europäischen Länder jeweils eigene nationale Positionslimits festlegen. Einheitliche europaweite Obergrenzen, beschlossen durch die Europäische Finanzmarktaufsicht ESMA, soll es nicht geben. Entwicklungsorganisationen reagierten entsprechend mit gemischten Gefühlen auf die Vereinbarungen. Das neue Gesetz sei ein wichtiger Fortschritt, erklärte der Verband Oxfam in Brüssel - es beinhalte allerdings Schlupflöcher, die bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht gestopft werden müssten.
Kritiker fürchten Standortvorteile mit Länder mit "laxen Regeln"
Die Verbraucherorganisation foodwatch warnte, dass unterschiedliche Positionslimits zu einem Standortwettbewerb zwischen den verschiedenen europäischen Ländern führen könnten. Letztlich gewinne dabei das Land mit den laxesten Regeln, kritisierte Geschäftsführer Thilo Bode in Berlin. Der Europaparlamentarier Jürgen Klute (Linke) schloss sich dem an und gab zu bedenken, dass Komplikationen zu erwarten seien, wenn zum Beispiel Paris, London und Frankfurt das gleiche Produkt handelten. In diesem Fall müssen sich die Behörden untereinander auf einheitliche Limits für das Produkt einigen.
Der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Markus Ferber (CSU), zeigte sich hingegen überzeugt, dass es zu exzessiven Spekulationen künftig nicht mehr kommen werde. "Wir reduzieren den spekulativen Anteil an den Warenterminmärkten, ohne den Markt an sich zu stören", unterstrich er. Neben Nahrungsmittelspekulationen nehmen die neuen Finanzmarktregeln auch den umstrittenen Hochfrequenzhandel in den Blick, der ebenfalls ausgebremst werden soll. EU-Fachleute sollen nun die technischen Details der Regelungen ausarbeiten. Anschließend müssen der Ministerrat und das Plenum des Europaparlaments die Gesetze formell verabschieden.
