Saar-Landtag verabschiedet Resolution gegen Rechtsextremismus
Der saarländische Landtag hat sich einstimmig gegen Rechtsextremismus und jede Form von Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen.
"Wir werden nicht tolerieren, wenn eine rechtsextreme Partei vom Saarland aus ihr Gedankengut verbreiten will", heißt es in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution.
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Mit der Erklärung reagierten die Parlamentarier aller Fraktionen darauf, dass die NPD am kommenden Wochenende in Saarbrücken ihren Bundesparteitag veranstalten wollte. Die Stadt hatte ihre Genehmigung für den NPD-Parteitag wegen "arglistiger Täuschung" sowie Formfehlern im Antrag zurückgezogen und den entsprechenden Vertrag gekündigt.
