Dass der Staat nicht jedem helfen könne, der arm sei, sei "ganz klar", räumte sie ein. Doch "solche Parolen, wie sie da teilweise von der CSU nun hervorgeholt werden", seien keine Lösung für die anstehenden Probleme.
###mehr-artikel###
Die CSU fordert einen Ausschluss beim Sozialleistungsbezug und Wiedereinreisesperren für Betrüger. Hintergrund der Debatte ist, dass für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien seit dem 1. Januar die volle Freizügigkeit innerhalb der EU gilt. Nach Zahlen des Bundesarbeitsministeriums ist bisher der Anteil der Rumänen und Bulgaren an allen Hartz-IV-Beziehern mit 0,6 Prozent sehr gering. Die EU-Kommission hatte am Freitag in einer Stellungnahme erklärt, Deutschland dürfe arbeitslosen Einwanderern aus anderen europäischen Ländern nicht pauschal Hartz-IV-Leistungen verweigern.
Özoguz beklagt auch, dass nach wie vor Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt herrschten. Studien zeigten, dass Bewerber mit einem fremd klingenden Namen eine geringere Chance hätten, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden.
###mehr-links###
Die Integrationsstaatsministerin forderte zugleich auch von den Eltern mehr Engagement bei der schulischen Ausbildung ihrer Kinder. Natürlich hätten manche Eltern mit Migrationshintergrund sprachliche Probleme, wenn sie ihren Kindern etwa bei den Hausaufgaben helfen sollten. Es gebe jedoch auch Eltern, "die wollen einfach gar nicht". In diesen Fällen müsse der Staat darin erinnern, dass auch Eltern Aufgaben haben.
