Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Anfrage der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, nachdem die syrischen Chemiewaffen schnell identifiziert und geräumt worden seien, stehe die Staatengemeinschaft in der Pflicht, für ihre Beseitigung zu sorgen. Deutschland verfüge dabei über ausgereifte Fähigkeiten, erklärten Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Bundesregierung stellte bisher fünf Millionen Euro für den OPCW-Treuhandfonds zur Vernichtung syrischer C-Waffen bereit.
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Anhaltende Kämpfe in Syrien erschweren offenbar die Zerstörung der Kampfgifte: Der Zeitung "New York Times" (Donnerstagsausgabe) zufolge berichtete ein Vertreter der syrischen Regierung, Bassam Sabbagh, von Angriffen auf zwei Waffen-Lagerstätten bei Homs und Damaskus. Details nannte er in der nichtöffentlichen OPCW-Sitzung am Mittwoch in Den Haag nicht.
Am Dienstag war die erste Ladung syrischer Chemiewaffen mit einem dänischen Schiff außer Landes gebracht worden. Der Abtransport sei der Beginn eines "wichtigen neuen Zeitabschnitts", sagte OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü. Wegen Sicherheitsbedenken erfolgte die Verladung deutlich später als geplant. Ursprünglich sollten bis 31. Dezember 2013 die gefährlichsten Kampfstoffe aus Syrien abtransportiert sein.
C-Waffen sollen bis Juni 2014 vernichtet sein
Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat sich unter internationalem Druck verpflichtet, seine C-Waffen unter Aufsicht der OPCW und der Vereinten Nationen bis Ende Juni 2014 zu vernichten. Es geht um etwa 1.200 Tonnen Kampfstoffe. Der Plan sieht vor, die gefährlichsten Substanzen auf See zu zerstören.
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Unterdessen blockierte Russland erneut eine Verurteilung des Assad-Regimes im UN-Sicherheitsrat. Die UN-Vetomacht sperrte sich am Mittwoch (Ortszeit) in New York gegen eine Erklärung, in der die Luftangriffe auf die Stadt Aleppo angeprangert werden sollten. Dabei waren nach Schätzungen von Hilfsorganisationen Hunderte Menschen verletzt oder getötet worden. Die im Dezember begonnenen Angriffe gelten als neuer Tiefpunkt im Bürgerkrieg. Großbritannien hatte die Entschließung in den Sicherheitsrat eingebracht.
Bei den Kämpfen zwischen dem Assad-Regime und mehreren Rebellengruppen kamen in Syrien seit März 2011 weit mehr als 100.000 Menschen ums Leben. Millionen Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht. Die Vereinten Nationen bereiten derzeit die zweite Genfer Syrien-Friedenskonferenz vor, die am 22. Januar im Schweizer Nobelort Montreux beginnt.
