Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, "schadet Europa und schadet Deutschland". Seit Jahresbeginn gilt auch für Menschen aus Bulgarien und Rumänien innerhalb der EU Freizügigkeit. Um einem möglichen Missbrauch des deutschen Sozialsystems vorzubeugen, will die CSU Einschränkungen für Zuwanderer aus diesen Ländern.
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Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit sei ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration, erklärte Steinmeier. Deutschland habe davon "ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert", sagte der Minister. Gerade jetzt kämen viele junge Menschen aus Südeuropa, um in Deutschland zu lernen und zu arbeiten: "Das nützt uns, und das hilft auch den Staaten, aus denen sie kommen."
In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für ihre Klausur in wenigen Tagen kritisiert die Partei den "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung". Die CSU fordert schärfere Regeln wie etwa eine Wiedereinreisesperre nach Sozialbetrug. Zudem brachte die CSU eine Aussetzung aller Sozialleistungen während der ersten drei Monate des Aufenthalts ins Gesprächs. Das SPD-geführte Arbeitsministerium erwartet aufgrund bisheriger Erfahrungen mit anderen osteuropäischen Ländern auch nach der vollen Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien keine erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
