Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 verständigt. Ab 2017 soll er "uneingeschränkt" gelten. CSU-Chef Seehofer hatte am vergangenen Wochenende Ausnahmen verlangt. Für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Ehrenamtliche könne die Regelung nicht gelten. Auch bei der Beschäftigung von Rentnern solle eine Ausnahme gemacht werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt indes Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn ab.
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Klöckner sagte der "Welt", es gelte die Absprache, dass der Mindestlohn eingeführt werde, aber bei der pragmatischen Umsetzung müsse man flexibel bleiben. "Bei allem Verständnis für die Bedeutung von Trophäen, die man sich in die Vitrine stellen will, bedeutet es keinen Verlust von Glaubwürdigkeit, wenn man im Interesse der Menschen lebensnahe Lösungen findet", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende mit Blick auf die SPD. "Ein Mindestlohn für Zeitungsausträger etwa wäre nicht sinnvoll. Den Menschen geht es nicht darum, von dieser Tätigkeit ihren gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten", argumentierte Klöckner.
Alt: Anreiz, eine Ausbildung zu machen, kann abnehmen
Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, sagte dem "Darmstädter Echo" (Dienstagsausgabe): "Wenn man jungen Leuten unter 18 einen Mindestlohn zahlen würde, dann könnte der Anreiz, eine Ausbildung zu machen, abnehmen." Eine solide Ausbildung sei aber entscheidend.
Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftspolitikers Fuchs sollte für Auszubildende, Praktikanten, Saisonarbeiter und Rentner der Mindestlohn nicht gelten. Wer ausschließlich Hilfsarbeitertätigkeiten ausführt, müsse ausgenommen werden. "Praktikanten kosten den Unternehmen Geld. Würde der Mindestlohn für Saisonarbeiter gelten, würden die Lebensmittelpreise steigen."
