Die Evangelische Kirche im Rheinland will im Januar über Haushaltskürzungen von mehr als 8,2 Millionen Euro entscheiden. Eine am Freitag in Düsseldorf veröffentlichte Vorlage für die Landessynode sieht vor, dass der größte Anteil an den geplanten Einschnitten mit knapp 2,5 Millionen Euro auf den Bildungsbereich entfällt. Längerfristig wird die Frage aufgeworfen, ob die zweitgrößte deutsche Landeskirche weiter Trägerin von Schulen sein soll. Von den geplanten Maßnahmen sind insgesamt 60 Beschäftigte betroffen. Betriebsbedingte Kündungen sollten aber vermieden werden, sagte der leitende Jurist Johann Weusmann.
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Er hofft auf den Erhalt vieler Arbeitsplätze durch einen internen Arbeitsmarkt. Die Entscheidung, wo tatsächlich gespart wird, trifft die Landessynode der rheinischen Kirche, die vom 16. bis 21. Januar in Bad Neuenahr tagt. Sie soll beschließen, dass Ausgaben von fünf Millionen bereits bis 2015 wegfallen. Dem Kirchenparlament werden 160 Maßnahmen vorgeschlagen. Höchster Einzelposten ist eine Kürzung des Zuschusses für das Evangelische Missionswerk um 400.000 Euro. Für die Studierendengemeinden sollen künftig rund 520.000 Euro weniger ausgegeben werden.
Weitere größere Ausgabenkürzungen betreffen die Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel (240.000 Euro), einen Arbeitslosenfonds (300.000 Euro) und den Medienverband der rheinischen Kirche (250.000 Euro). Im kommenden Jahr sollen dann alle Arbeitsbereiche auf der landeskirchlichen Ebene erneut auf den Prüfstand gestellt werden, um Anfang 2015 über die Streichung von weiteren zwölf Millionen Euro bis zum Jahr 2018 zu entscheiden. Dann werde es auch um die Frage gehen, welche Bereiche möglicherweise ganz aufgegeben werden, kündigte Weusmann an.
Strukturelles Defizit soll abgebaut werden
Nur so könne der Haushalt der landeskirchlichen Ebene wie geplant dauerhaft um insgesamt 35 Prozent entlastet werden - das entspricht 20 Millionen Euro. Erklärtes Ziel ist, ein strukturelles Defizit abzubauen und finanziellen Risiken vorzubeugen, die durch sinkende Einnahmen bei gestiegenen Versorgungslasten für Pfarrer und Kirchenbeamte entstehen.
Präses Manfred Rekowski nannte die geplanten Einschnitte einen "schmerzhaften, aber notwendigen Schritt, der uns nicht in Sinnkrisen führt". Es gehe darum, den Umfang von Aufgaben zu reduzieren. "Wir haben ein Finanzierungsproblem und kein inhaltliches Problem", betonte der leitende Theologe. Die rheinischen Gemeinden und Kirchenkreise sind von den Maßnahmen nicht direkt betroffen, weil sie über die Finanzfragen auf ihrer Ebene selbst entscheiden.
Diskussion über Kürzungen
Zum Thema Schulen heißt es einem Schreiben des "Ausschusses für Aufgabenkritik" an die Kirchenleitung, die Präsenz der rheinischen Kirche werde zwar für zentral wichtig gehalten, die Frage sei aber, "ob dies in Schulen in evangelischer Trägerschaft geschehen muss". Die rheinische Kirche ist Trägerin von zehn Schulen und drei Internaten mit rund 8.000 Schülern.
Derzeit stehe keine Entscheidung über eine mögliche Schließung von Schulen an, sagte Kirchenjurist Weusmann. Ein solcher Schritt könne aber auch nicht ausgeschlossen werden. Alle Haushaltsposten würden darauf abgeklopft, ob sie "kleiner gesetzt" werden könnten, auch die Schulen: "Wir wollen darüber eine offene Diskussion führen."
