Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schüre wider besseres Wissen populistische Tendenzen, wenn er vor einer angeblichen "Armutszuwanderung" warne, die die deutschen Sozialsysteme missbrauchen würde, teilte der Zentralrat am Freitag in Heidelberg mit.
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Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose warnte davor, Horrorszenarien zu propagieren, die durch die Zuwanderung ausgelöst würden. Solcher Populismus sei das Markenzeichen rechtsradikaler Parteien und müsse von demokratischen Kräften in Europa deutlich zurückgewiesen werden, monierte Rose. Die Freizügigkeit in Europa sei eine der wichtigen Errungenschaften des vereinten Europa und dürfe nicht infrage gestellt werden, so Rose.
Rose kritisierte auch den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Der Begriff der "Armutszuwanderung" sei inzwischen zum Synonym für Roma geworden, die Diskussion über "Sozialmissbrauch" werde so auf dem Rücken von Roma ausgetragen und stigmatisiere sie, sagte er.
EU will Sozialmissbrauch etwa durch Migranten aus Rumänien und Bulgarien bekämpfen
Die 28 europäischen Innenminister hatten am Donnerstag auf einem Ratstreffen über den Umgang von Armutsmigranten aus EU- und Nicht-EU-Ländern beraten. Innenminister Friedrich hatte unter anderem angekündigt, dass Deutschland sich mit anderen betroffenen Ländern zusammentun wolle, um Sozialmissbrauch etwa durch Migranten aus Rumänien und Bulgarien zu bekämpfen.
Die EU-Regierungen hatten außerdem eine vor einigen Monaten gefällte Entscheidung bekräftigt, wonach die EU ihren Nachbarn wie etwa Serbien und Mazedonien im Fall eines Massenandrangs vorübergehend die Visafreiheit entziehen kann. Auf einen solche generelle Klausel hatten Deutschland und andere Staaten gedrängt, nachdem sie einen Anstieg der Asylbewerberzahlen vom Balkan registiert hatten. Die meisten dieser Asylsuchenden waren Roma. Allerdings gehen Beobachter in Brüssel nicht davon aus, dass die Regierungen mit der Aufhebung der Visafreiheit in naher Zukunft Ernst machen.
