"Die Koalition plant den Ausbau der Festung Europa bei gleichzeitigen Lockerungen im Inland", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ein deutliches Bekenntnis zur Bereitschaft, die Verantwortung für Flüchtlinge in Europa solidarischer zu verteilen, sei nicht zu erkennen.
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Trotz einiger positiver Änderungen blieben auch bei den Regelungen im Inland "die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bestehen - zum Beispiel Sammelunterkünfte und Sachleistungsprinzip", kritisierte Burkhardt. Als nicht ausreichend bezeichnete er die Lockerung der Residenzpflicht, die den Bewegungsradius von Asylbewerbern einschränkt, nur auf Ebene des jeweiligen Bundeslandes. Skeptisch zeigte er sich zudem beim Vorhaben, die Asylverfahren zu begrenzen. Dies dürfe nicht auf Kosten der Qualität gehen.
Positiv bewertete der Asylrechtsexperte die Einigung beim Bleiberecht. Langjährig geduldete Flüchtlinge sollen stichtagsunabhängig ein Bleiberecht erhalten können. Voraussetzung sei "die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts". Im Vergleich zur jetzigen Regelung, bei der die Sicherung des kompletten Unterhalts nachgewiesen werden muss, sei dies ein Fortschritt, sagte Burkhardt.
