Denn entscheidende Punkte auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen blieben offen. Neue Zusagen zur langfristigen Finanzierung der Klima-Hilfen für arme Länder gab es nicht - was Entwicklungsstaaten empörte. Auch auf einen verbindlichen Termin, bis wann die Staaten ihre CO2-Reduktionsziele auf den Tisch legen sollen, konnten sich die Klimadiplomaten nicht einigen. Ob die Weltgemeinschaft damit auf einem guten Weg zu einem neuen Vertrag ist, bleibt mehr als fraglich. Denn bereits im Dezember 2015 beim 21. Klimagipfel in Paris soll das Abkommen unter Dach und Fach sein.
###mehr-artikel###Es war ein Gipfel mit vielen Verwerfungen: Australien und Japan brüskierten mit der Abschwächung ihrer Klimaschutzziele. Große Umweltorganisationen zogen unter Protest aus dem Tagungsort. Und die Schwellenländer setzten in den Abschlussdokumenten in letzter Minute eine Formulierung durch, welche die rechtliche Verbindlichkeit künftiger Klima-Ziele explizit offen lässt.
Das Gastgeberland Polen lieferte den erwartet unambitionierten Auftritt. Es nutzte die Konferenz, um sich für seinen enormen Kohleverbrauch zu rechtfertigen, veranstaltete gar parallel dazu einen Gipfel der Kohlebranche. Ministerpräsident Donald Tusk entließ gar mitten in der zweiten Konferenzwoche wegen innenpolitischer Querelen seinen Umweltminister Marcin Korolec, der als Konferenzpräsident amtierte. Ein deutliches Zeichen, welchen geringen Stellenwert dieser Gipfel für die politisch Mächtigen in Polen hatte.
Aufmerksamkeit durch Taifun Haiyan
Dabei hatte Taifun Haiyan dem Gipfel zu Beginn unerwartete Aufmerksamkeit beschert. Tenor auf dem Gipfel: Der Tropensturm ist ein Vorbote weiterer Wetterkatastrophen, die vom Klimawandel mitverursacht werden. Ein wichtiger Gesprächsstrang rückte dadurch in den Mittelpunkt: Der Umgang mit Klimaschäden, der von den Klimadiplomaten unter die Überschrift "Loss and Damage" (Verlust und Schaden) verhandelt wird. Dabei geht es um die Frage, wie arme Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden unterstützt werden können.
Dass es dabei nicht um Entschädigungen gehen soll, machten die reichen Staaten rasch klar, sie stellen jedoch Hilfen bei der Katastrophenvor- und nachsorge in Aussicht. Die Verhandlungen zu "Loss and Damage" fielen jedoch vor allem dadurch auf, dass die Delegierten sich in Detailfragen verzettelten. Zum zentralen Streit entwickelte sich die Frage, welches institutionelle Arrangement zu entwickeln sei, um Klimaschäden zu bewältigen. Die Delegierten einigten sich auf einen "Warschauer Mechanismus" - der aber vorerst eine leere Hülle bleibt.
###mehr-links###Auch der Fahrplan für ein Klimaabkommen 2015 bleibt schwammig. Die Delegierten konnten sich noch nicht einmal darauf verständigen, wann sie konkrete Zusagen zur Treibhausgas-Minderung vorlegen wollen. Im Abschlussdokument sind die Staaten angehalten, deutlich vor dem Pariser Gipfel ihre Ziele zu nennen - am besten im ersten Quartal 2015 "für Staaten, die dazu in der Lage sind. Für Außenstehende ist das kaum vermittelbar: Die Staatengemeinschaft schafft es nicht einmal, sich darauf zu einigen, wann sie sich einigen will. Vor allem China stemmte sich gegen zeitliche Festlegungen. Die EU konnte sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen, die Staaten zu Zusagen bis September 2014 zu verpflichten.
Die Beschlüsse der Klimakonferenz
Fahrplanz zum neuen Klimavertrag: Die Staatengemeinschaft bekräftigt ihre Absicht, einen Klimavertrag bis 2015 auszuhandeln und ab 2020 umzusetzen. Die dafür zuständige Arbeitsgruppe soll mit der Arbeit an dem Vertragstext im kommenden Jahr beginnen. Die Staaten sind aufgerufen, Vorschläge für eigene CO2-Ziele deutlich vor dem 21. UN-Klimagipfel im Dezember 2015 in Paris vorzulegen. Staaten, "die dazu in der Lage sind", sollen bis Ende März 2015 Zusagen machen. Damit konnte sich die EU nicht durchsetzen, die in Warschau auf einen klaren Fahrplan gedrungen hatte. Die Europäer hatten gefordert, dass die Staaten ihre Zusagen spätestens beim Sonder-Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs im September 2014 in New York auf den Tisch legen sollen. In der Abschlusssitzung setzten Schwellenländer wie China und Indien durch, die den Grad rechtlicher Verbindlichkeit künftiger Klimaschutz-Zusagen explizit offen lässt.
Finanzierung des globalen Klimaschutzes: Die reichen Staaten sollen kontinuierlich ihre finanziellen Beiträge steigern. Damit sollen die Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung an die Erderwärmung unterstützt werden. Bereits beim Gipfel 2009 in Kopenhagen hatte die Staatengemeinschaft versprochen, dass ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen sollen. Die Entwicklungs- und Schwellenländer forderten in Warschau ein klares Zwischenziel gefordert: Bis 2016 sollten im Jahr 70 Milliarden Dollar bereitstehen. Damit konnten sie sich jedoch nicht durchsetzen. Näher kamen sich die Staaten bei der Ausgestaltung des Grünen Klimafonds. Der Fonds, der den Hauptteil der langfristigen Hilfen verwalten soll, wurde zwar 2011 in Doha beschlossen, ist aber noch nicht arbeitsfähig. Reiche Staaten hatten darauf gedrungen zunächst Regeln aufzustellen, bevor Geld fließt. Für den kleineren Fonds zur Anpassung wurden in Warschau insgesamt 100 Millionen US-Dollar zugesagt. Davon will allein Deutschland 40 Millionen US-Dollar bereitstellen.
Waldschutz: Die Staatenvertreter einigten sich auf entscheidende technische Details zum Waldschutzprogramm REDD plus (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation). Zentrale Idee hinter REDD ist, Länder finanziell zu entschädigen, die auf eine Rodung ihrer Wälder verzichten. Ureinwohner-Vertreter hatten bereits bei vergangenen Gipfeln durchgesetzt, dass auch eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern erlaubt ist. In Warschau stellten die USA, Norwegen und Großbritannien 280 Millionen Dollar für das Programm bereit.
Klimaschäden: Der Klimawandel führt zu mehr Dürren, steigenden Meeresspiegeln und heftigeren Stürmen. Arme Staaten sollen deshalb bei der Bewältigung der Schäden unterstützt werden, etwa durch Hilfe bei der Katastrophenvor- und nachsorge. Um die Unterstützung zu organisieren, beschlossen die Delegierten den "Warschauer Mechanismus". Die Ausgestaltung dieses institutionellen Rahmens bleibt offen. Klimaschützer sprechen von einer "leeren Hülle". Forderungen nach einer Staatenhaftung und Entschädigungszahlungen hatten die Industriestaaten in den Gesprächen eine klare Absage erteilt.
