"Die Energiewende ist ein Projekt, auf das Deutschland sehr stolz sein kann", sagte der EKD-Bevollmächtigte Martin Dutzmann in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Für den internationalen Klima- und Ressourcenschutz sei es entscheidend, dieses Projekt mit Nachdruck fortzuführen. Er wünsche sich mehr Engagement "für dieses wichtige Thema", sagte Dutzmann: "Die Ziele des Energiekonzepts von 2010 sollten deshalb in einem Energiewende-Rahmengesetz verbindlich festgeschrieben werden."
Der EKD-Vertreter bei Bundesregierung und Parlament in Berlin sowie der EU in Brüssel verlangte zudem "ein klares Szenario für die jährliche Erhöhung der Haushaltsmittel für den internationalen Klimaschutz und die Entwicklungszusammenarbeit". "Deutschland ist gerade in vielen Ländern des Südens ein Partner, der für seinen Einsatz für den Klimaschutz sowie für Menschenrechte und Entwicklung geschätzt wird", sagte Dutzmann. Dabei müsse das Entwicklungsministerium in seiner zentralen Rolle innerhalb der neuen Bundesregierung weiter gestärkt werden.
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Dutzmann begrüßte zudem die bisher bekanntgewordenen Ergebnisse bei den Verhandlungen in der Flüchtlingspolitik. Union und SPD hatten sich in der Unterarbeitsgruppe darauf verständigt, Asylverfahren auf drei Monate zu begrenzen und Verbesserungen im Bleiberecht für langjährig Geduldete auf den Weg zu bringen.
Allerdings wünsche er sich angesichts der Toten vor Lampedusa auch ein Bekenntnis der Koalitionäre zu Änderungen im europäischen Flüchtlingsrecht. "Seenotrettung muss gewährleistet sein, Schutzsuchende brauchen Zugang zum Asylverfahren, und auch für Migranten muss über legale Zuwanderungswege nachgedacht werden", sagte Dutzmann. Konkreten Handlungsbedarf sehe die evangelische Kirche zudem bei der Residenzpflicht, die den Bewegungsradius von Flüchtlingen in Deutschland begrenzt, und dem Asylbewerberleistungsgesetz, das Flüchtlingen nur Sozialleistungen unterhalb des Hartz-IV-Niveaus garantiert. Beides sollte aufgehoben werden, sagte Dutzmann.
Zudem forderte der Theologe von der künftigen Bundesregierung ein Verbot der organisierten Sterbehilfe. Die schwarz-gelbe Regierung hatte wegen Uneinigkeit von Union und FDP ein solches Gesetz nicht mehr durchgebracht. Inwieweit die SPD die Unions-Forderung nach einem Verbot mitträgt, ist noch unklar.
