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Auf Transparenten forderten die Demonstranten: "Kein Mensch ist illegal", "Wir sind gekommen, um zu bleiben" oder "Bleiberecht für alle und auf Dauer - um Europa keine Mauer". Gefordert wurde ein Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Der Hamburger Senat müsse anerkennen, dass den rund 300 Kriegsflüchtlingen aus Libyen in Italien, wo sie zunächst untergekommen waren, kein angemessener Schutz garantiert werden könne.
Regelungen für einen Verbleib in Hamburg soll auf Vorschlag der Flüchtlinge eine Kommission treffen. Der Senat hatte dies bislang abgelehnt. Rechtsstaatliche Maximen seien "nicht verhandelbar", hieß es aus der Innenbehörde. Voraussetzung zur Prüfung aller Einzelfälle sei die Offenlegung der Identität jedes einzelnen Flüchtlings.
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Drei Libyen-Flüchtlinge aus der St. Pauli-Kirche, in der seit Anfang Juni etwa 80 Männer übernachten, hatten am vergangenen Donnerstag Antrag auf Bleiberecht gestellt und daraufhin von der Ausländerbehörde ihre Duldung für die Dauer des Verfahrens erhalten. Der Sprecher der Migranten, Asuquo Udo, wies Darstellungen zurück, dass sich die Flüchtlingsgruppe dadurch gespalten habe. "Die Gruppe bleibt weiter stark und vereint", sagte er vor der Demo.
Die rund 300 Flüchtlinge aus unterschiedlichen afrikanischen Staaten waren ursprünglich Wanderarbeiter in Libyen. Während des dortigen Krieges flohen sie übers Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa. Dort erhielten sie Touristenvisa und Geld von den italienischen Behörden und setzten ihre Reise nach Deutschland fort.
