"Wir haben heute keine qualitativen Änderungen der derzeitigen Flüchtlingsregelungen vorgenommen, auch nicht vertieft diskutiert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Brüssel. Sie hatte dort mit den übrigen 27 EU-Staatenlenkern auf dem zweitägigen Herbstgipfel unter anderem über die Migrationspolitik gesprochen.
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Forderungen wie die nach einem Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen müsse man "in Ruhe diskutieren", sagte Merkel. Italien und andere Mittelmeeranrainer fordern seit langem eine deutlich andere Lastenteilung zwischen den europäischen Staaten.
Bislang gilt in der Europäischen Union die sogenannte Dublin-II-Verordnung, laut der der Asylsuchende seinen Antrag in demjenigen Land stellen muss, das er zuerst betritt. Sie denke, dass die EU erst einmal weiter auf der Grundlage von Dublin II arbeiten solle, sagte Merkel. Indessen sei eine Arbeitsgruppe beauftragt, bis Dezember kurzfristige Maßnahmen vorzuschlagen. Wichtig seien etwa eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern und der Kampf gegen Schleuserkriminalität. Auch auf längere Sicht werde das Thema Flüchtlingspolitik umfassend besprochen werden, etwa auf dem EU-Afrika-Gipfel im kommenden Jahr, unterstrich die Kanzlerin.
