Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hat die Geheimdienste der USA und Großbritanniens wegen ihrer Abhör-Aktivitäten scharf kritisiert. "Geheime Überwachung zum Zweck der Terrorbekämpfung kann die Demokratie zerstören, anstatt sie zu verteidigen", schreibt Muiznieks in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Meinungsartikel. Die Überwachung, "von der wir alle betroffen sein können", sei mittlerweile frappierend umfangreich und ausgefeilt. Die enge Zusammenarbeit der Geheimdienste untereinander sowie zwischen Diensten und privaten Konzernen bedrohe das grundlegende Menschenrecht auf Privatsphäre, unterstreicht Muiznieks.
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Der Europarat in Straßburg - der kein Organ der Europäischen Union ist - vereinigt derzeit 47 europäische Staaten. Auch Großbritannien ist Mitglied, ebenso wie Deutschland. Muiznieks betont, dass es längst internationale Leitlinien und Konzepte gebe, um die Überwachung in Einklang mit den Menschenrechten zu bringen. Er verweist unter anderem auf die Bürgerrechtsinitiativen "Necessary & Proportionate" und "Global Network Initiative".
Ausdrücklich begrüßt er auch das Abstimmungsergebnis im Innenausschuss des Europaparlaments vom 21. Oktober zur EU-Datenschutzreform. Die Abgeordneten hatten sich für strenge Regeln für den Datentransfer in Drittländer ausgesprochen und hohe Strafen für nicht kooperationswillige Konzerne verlangt. Endgültig verabschiedet werden soll die Datenschutzreform in den kommenden Monaten - auch Großbritannien und die anderen europäischen Regierungen können mitentscheiden.
