Amnesty-Chefin: Flüchtlingsschutz muss in Koalitionsvertrag

Amnesty-Chefin: Flüchtlingsschutz muss in Koalitionsvertrag
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangt von Union und SPD, im Koalitionsvertrag einen besseren Schutz für Flüchtlinge festzuschreiben.

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Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen, forderte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Selmin Caliskan, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer müsse vor allem das sogenannte Resettlement-Programm aufgestockt werden. "Das ist ein legaler Weg, wie Flüchtlinge hier herkommen können, ohne dass sie diese maroden Boote besteigen müssen."

Das sogenannte "Resettlement" ist ein dauerhaft angelegtes Programm für "besonders verletzliche" Flüchtlinge. Sie werden in einem Drittstaat "neu angesiedelt". "Bislang gibt es pro Jahr nur 300 Resettlement-Plätze in Deutschland", sagte Caliskan. "Das ist nichts." Im vergangenen Jahr habe es weltweit einen Bedarf an 172 000 Resettlement-Plätzen gegeben. 50 000 hätten die USA bereitgestellt, alle europäischen Staaten zusammen nur 4500.

Deutschland habe als größte wirtschaftliche Macht in der EU viel zu sagen und müsse das nutzen, mahnte die Amnesty-Chefin. In den vergangenen Jahren seien tausende Menschen im Mittelmeer ertrunken. "Bei jeder neuen Tragödie wird die Diskussion neu aufgezäumt. Und dann passiert wieder nichts. Das geht nicht."