Beim Thema Frauenquote kommt Druck aus den Bundesländern: Der Bundesrat hat am Freitag für einen Gesetzentwurf aus Hamburg zur Einführung einer gesetzlichen Regelung gestimmt. Der Entwurf wird nun dem Bundestag zugeleitet. Er sieht vor, dass in Aufsichtsräten besonders großer Unternehmen künftig zunächst mindestens 20, später 40 Prozent der Posten an Frauen vergeben werden müssen. Die Opposition bejubelte den Beschluss, aus den Reihen der Koalitionsfraktionen kam erneut strikte Ablehnung gegen das Vorhaben.
Von der Regelung wären neben börsennotierten Unternehmen sogenannte mitbestimmte Unternehmen betroffen. Bei diesen Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern sind Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vertreten. Die Quote soll bei ihnen sowohl auf Anteilseigner- als auch auf Arbeitnehmerseite erfüllt werden. In Kraft treten soll die Quote von 20 Prozent dem Entwurf zufolge 2018, die von 40 Prozent dann 2023.
Im Bundestag umstritten
Möglich wurde die Mehrheit für den Antrag aus dem SPD-regierten Hamburg, weil zwei CDU-geführte Länder, Sachsen-Anhalt und Saarland, für den Gesetzentwurf stimmten. In der Bundesregierung ist das Thema umstritten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wirbt für eine Flexi-Quote, bei der Unternehmen selbst bestimmen können, welchen Anteil von Frauen in Spitzenpositionen sie erreichen wollen.
Die FDP ist gegen jegliche Quotenregelung. Die liberale Frauenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt bekräftigte diese Haltung am Freitag. Frauen könnten sich auch ohne gesetzlichen Zwang durchsetzen, erklärte die Abgeordnete. Widerstand kam auch von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.
Die Opposition drängt dagegen darauf, sich im Bundestag der Mehrheit der Länder anzuschließen. Eine verbindliche Regelung müsse nun kommen, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht. "Die Quote wird kommen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast in Berlin. Sie warnte davor, mit "Geschäftsordnungstricks" eine Debatte im Bundestag eventuell sogar bis zum Ende der Legislaturperiode in einem Jahr hinauszuzögern.
Linke für Frauenquote im Bundestag
In der Quotenfrage sei "der Anfang vom Ende der Freiwilligkeit eingeläutet", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Cornelia Möhring. Parteichefin Katja Kipping schlug in der "Leipziger Volkszeitung" eine Frauenquote von 50 Prozent auch für den Bundestag vor.
Zustimmung zur Quote kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wenn der Bundestag nachziehe, "könnte sich dies positiv auf die Karrierechancen von Frauen generell auswirken", erklärte die DIW-Gender-Expertin Elke Holst. Nach einer Erfassung des Instituts sind rund 12 Prozent der Posten in Aufsichtsräten mit Frauen besetzt.
Wenn Unternehmen die Quote nicht einhalten, sieht der Gesetzentwurf den Wegfall von Steuervorteilen vor. Die Unternehmen sollen zudem regelmäßig und für die Öffentlichkeit einsehbar berichten, ob sie die Quote einhalten. Eine Ausnahme bei der Quotenregelung soll für Unternehmen gelten, bei denen mindestens 90 Prozent der Beschäftigten dasselbe Geschlecht haben.
