Wahlergebnis in Aserbaidschan schon vor der Wahl veröffentlicht

Foto: dpa/Sergei Ilnitsky
Frauen bei der Stimmabgabe in der Nähe von Baku am Mittwoch, den 09. Oktober.
Wahlergebnis in Aserbaidschan schon vor der Wahl veröffentlicht
War wohl nichts mit Demokratie in Baku, trotz Eurovision Song Contest: Zur Präsidentschaftswahl hat die staatliche Wahlkommission die Ergebnisse schon einen Tag vor der Wahl in einer App veröffentlicht.
10.10.2013
evangelisch.de

Die Zentrale Wahlkommission von Aserbaidschan hat eine App gebaut, mit der die Smartphone-User des Landes die Ergebnisse der Präsidentenwahl verfolgen können sollten. Allerdings zeigte die App schon einen Tag vor der Wahl ein offizielles Endergebnis an, dokumentiert die Washington Post. Es seien die Zahlen von 2008 gewesen, die als Test in der App genutzt wurden, teilte die Wahlkommission mit - blöd nur, dass die Kandidaten von diesem Jahr drinstanden, nicht die von 2008, und auch die Platzierungen mit dem offiziellen Ergebnis übereinstimmen.

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Betrugsvorwürfe überschatten die Präsidentschaftswahl in Aserbaischan schon länger. Der bekannteste Oppositionskandidat Dschamil Gassanli sagte, seine Anhänger hätten zahlreiche Fälle von Wahlfälschung registriert. Der 61 Jahre alte Historiker erhielt laut ersten Ergebnissen gut fünf Prozent. "Viele Regierungsvertreter sind an dem Betrug beteiligt, damit werden die Rechte der Bürger massiv missachtet."

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will am (heutigen) Donnerstag ihr Urteil abgeben. Die Zentrale Wahlkommission teilte mit (diesmal wirklich offiziell), dass Amtsinhaber Ilcham Alijew (51) bei der Präsidentenwahl nach Auszählung von rund 75 Prozent der Wahlkreise auf knapp 85 Prozent der Stimmen gekommen sei.

Der Staatschef ist seit zehn Jahren an der Macht und hatte zuletzt 2008 rund 89 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen. Eine umstrittene Verfassungsänderung 2009 ermöglicht dem Staatschef eine unbegrenzte Wiederwahl. Vor ihm hatte sein Vater Gejdar die Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zum Iran zehn Jahre lang geführt. Alijew nannte das offizielle Wahlergebnis einen "Vertrauensbeweis" und "Triumph der Demokratie", auf die Betrugsvorwürfe ging er nicht ein.