Bundesrat stimmt über Flughafenasylverfahren ab

Der Antrag wurde von den SPD-geführten Bundesländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz eingebracht. Flüchtlinge hätten bei dem Schnellverfahren im Flughafen-Transitbereich keine fairen Chancen, hieß es zur Begründung. Das Verfahren sei zudem sehr teuer. Es gilt jedoch als sicher, dass der Antrag wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat scheitern wird.

Das deutsche Asylverfahrensgesetz sieht vor, dass über Asylanträge von Flüchtlingen, die auf dem Luftweg ohne Personaldokumente oder aus sogenannten sicheren Drittstaaten eingereist sind, bereits vor einer offiziellen Einreise entschieden werden soll. Das Flughafenasylverfahren gibt es auf Bundesbeschluss seit 1993 an fünf Flughäfen.