Demnach haben die damaligen Bundesregierungen die Lieferung von rund 111 Tonnen sensibler Chemikalien an Syrien genehmigt. "Die Genehmigungen wurden nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt", heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums.
###mehr-links### Die Bewertung aller verfügbaren Informationen hätte keine Hinweise auf eine militärische Nutzung ergeben. Hinweise, dass die gelieferten Güter zwischenzeitlich anders verwendet worden waren, lägen nicht vor. Bei einem Angriff mit Sarin waren am 21. August im Raum Damaskus Hunderte Menschen getötet worden. Westliche Regierungen machen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dafür verantwortlich.
Substanzen werden auch für Zahnpasta gebraucht
Der Rüstungsexperte der Linkspartei, Jan van Aken, erhob schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der rot-grünen sowie der schwarz-roten Regierung zwischen 2002 und 2006. "Es kann und darf nicht sein, dass diese Chemikalien ausgerechnet nach Syrien geliefert wurden, von dem man damals schon wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm unterhält", sagte van Aken. Allen Beteiligten müsse klar gewesen sein, dass sie für die Produktion von Sarin eingesetzt werden könnten.
Den Angaben zufolge handelt es sich bei den Lieferungen um Fluorwasserstoff, Natriumfluorid und Ammoniumhydrogenfluorid. Alle drei Substanzen sind genehmigungspflichtig, da sie direkt für die Produktion von Sarin eingesetzt werden können. Der Export ist jedoch nicht verboten, da sie auch in der Industrie, etwa bei der Herstellung von Zahnpasta verwendet werden. Der Wert dieser an Syrien verkauften Lieferungen liegt bei rund 173.000 Euro.
