EU unterstützt Stabilisierung Somalias

EU unterstützt Stabilisierung Somalias
Die Islamisten verüben weiter Anschläge in Somalia, doch sie wurden zurückgedrängt. Die EU lobt die Stabilisierungserfolge in dem krisengeschüttelten Land. Für den Wiederaufbau sollen 650 Millionen Euro aus Brüsssel fließen.

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Deutschland hat Somalia knapp 90 Millionen Euro in Aussicht gestellt, um unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen in dem ostafrikanischen Krisenland zu unterstützen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) machte die Zusage im Rahmen einer internationalen Geberkonferenz am Montag in Brüssel. "Wenn wir jungen Somaliern die Chance geben, einen zivilen Beruf zu ergreifen, können wir verhindern, dass sie sich Milizen oder Piratengruppen anschließen", sagte er.

Bedingung für die Hilfe sei, dass sich die somalische Regierung um weitere Fortschritte bei den Menschenrechten und um die friedliche Beilegung regionaler Konflikte bemühe, betonte der Minister. Die EU-Kommission sagte 650 Millionen Euro aus dem Brüsseler Hilfsfonds zu. Niebel würdigte erste Erfolge bei der Stabilisierung Somalias: "Für Somalia und die internationale Gemeinschaft hat sich ein Fenster geöffnet, das wir nutzen müssen, um den Kreislauf von Bürgerkrieg und Armut zu durchbrechen."

Islamistische Milizen haben sich zurückgezogen

An dem Gebertreffen nahm auch der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud teil. Nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg herrscht in Somalia derzeit eine relative Stabilität, das Land hat seit einem Jahr wieder ein legitimes Staatsoberhaupt. Die islamistischen Milizen im Land haben sich zurückgezogen, obgleich sie immer wieder Anschläge auf regierungsnahe Einrichtungen verüben. Die EU spricht von einer "positiven Dynamik".

Europa und Somalia haben sich auf einen Mehrpunkte-Plan verständigt, der einen nationalen Dialog, den Aufbau des Sicherheits- und des Justizsektors sowie die Förderung der Wirtschaft vorsieht. Deutschland hatte seine Entwicklungszusammenarbeit mit Somalia im Zuge des Bürgerkriegs 1991 auf Eis gelegt. Die Bundesregierung gab aber mehrere Millionen Euro für humanitäre Projekte in Somalia sowie für somalische Flüchtlinge vor allem in Kenia.

Die Piraterie vor der somalischen Küste sei dank internationaler Hilfe "fast auf Null" zurückgegangen, hob Mohamud hervor. Der EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs sagte, in Somalia seien beträchtliche Fortschritte sichtbar: So hätten durch die EU-Mittel seit 2008 rund 40.000 Kinder eine Schulausbildung und 500.000 Menschen Zugang zu sauberem Wasser erhalten. Dennoch brauche es noch weitere Verbesserungen, etwa im Gesundheitswesen.