"Deutschland ist ein reiches Land und hat eine Vermögensverteilung, die wir nicht nur als ungerecht, sondern als obszön empfinden", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bei der zentralen Kundgebung am Samstag in Bochum.
Während die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des Privatvermögens in Deutschland verfügten, müssten verschuldete Kommunen öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, erklärte Schneider. Das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" aus 24 Organisationen fordert, Einnahmen aus einer Vermögensabgabe in den sozialen Bereich zu investieren.
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Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich insgesamt 15.000 Menschen an den Demonstrationen. Neben Berlin und Bochum, wo rund 12.000 Teilnehmer gemeldet wurden, fanden den Angaben zufolge auch Aktionen in Saarbrücken und Regensburg statt.
In Berlin zogen die laut Veranstalter rund 3.000 Teilnehmer ins Regierungsviertel. Mit symbolischen Aktionen wurden vor dem Paul-Löbe-Haus, in dem unter anderem die Bundestagsausschüsse tagen, gemäß dem Motto "Umfairteilen" Geldsäcke und Geldmünzen für neue Zwecke zur Verfügung gestellt.
In Bochum trafen sich die Demonstranten bei Regenwetter nach einem Sternmarsch zu einer Abschlusskundgebung am Bergbaumuseum. Die Ruhrgebietsstadt sei als Veranstaltungsort gewählt worden, weil sich dort wie in einem Brennglas überdeutlich zeige, welche Auswirkungen die Verschuldung von Kommunen habe, sagte Jochen Marquardt, Sprecher des Bochumer Bündnisses. So müssten viele überschuldete Städte bei Sozialleistungen sparen und könnten etwa Schulgebäude nicht sanieren.
Die meisten Menschen unterstützen die Reichensteuer
Das Bündnis fordert eine dauerhafte Vermögenssteuer für Wohlhabende und eine einmalige Vermögensabgabe. Nach Worten von Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, soll die Abgabe für Einkommen über einer Million Euro im Jahr gelten. Das betreffe nur ein Prozent der Bevölkerung, sagte Bsirske. "Das sind die Kreise, die durch die Steuerpolitik der letzten Jahre systematisch begünstigt wurden und durch die staatliche Bekämpfung der Wirtschaftskrise vor Vermögensverlusten bewahrt wurden." Dem gegenüber stehe ein unterfinanziertes Bildungssystem, eine teils marode öffentliche Infrastruktur und ein hoher Investitionsbedarf im Gesundheitsbereich und im öffentlichen Nahverkehr.
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"Drei Viertel der Bevölkerung wollen eine stärkere Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen", sagte Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das habe eine Umfrage von Infratest Sozialforschung im Auftrag des Bündnisses vor zwei Wochen ergeben. Nach Schneiders Worten wurde für die repräsentative Umfrage 1.115 Menschen befragt. Demnach unterstützen 52 Prozent der CDU-Wähler die "Umfairteilen"-Forderungen. Von den 30 Prozent der Befragten, die sich vor der Wahl als Unentschlossen bezeichneten, befürworteten 72 Prozent eine Reichensteuer.
Das Bündnis "Umfairteilen" besteht unter anderem aus den Gewerkschaften ver.di und GEW, Sozialverbänden wie dem Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung sowie Migranten-, Studenten- und Umweltverbänden.
