Das Hauptproblem, über das man eigentlich reden müsse, bleibe auch nach der Rede Obamas ungelöst: "der unkontrollierte, ungeregelte, sich ausbreitende syrische Bürgerkrieg", sagte der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am Mittwoch bei einem Interview im Deutschlandradio Kultur.
Der Politikwissenschaftler räumte jedoch ein, dass Obama eine "sehr schwere Aufgabe" gehabt habe: Durch die unbedachte Äußerung seines Außenministers und die russische Initiative vom Wochenende sei er in die Defensive geraten. "Es ist in den Augen der internationalen Öffentlichkeit jetzt sehr schwer zu argumentieren, weshalb ein militärischer Schlag dennoch notwendig ist. Es gilt jetzt wieder das diplomatische Primat", sagte Kaim.
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Obama hatte in einer Rede an die Nation am Dienstagabend (Ortszeit) für eine diplomatische Lösung im Konflikt um die syrischen Giftgasarsenale geworben. Zugleich machte er deutlich, dass ein "begrenzter Militärschlag" gegen das Assad-Regime weiterhin eine Option sei. Der US-Präsident forderte die syrische Regierung auf, umgehend ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen.
Der Sicherheitspolitik-Experte Kaim äußerte außerdem Zweifel an der Umsetzbarkeit des Plans, die syrischen Chemiewaffen innerhalb einer Woche zu übergeben. Dies sei "technisch gar nicht möglich". Voraussetzung sei überdies ein Waffenstillstand zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien, und weder das Regime noch die Rebellen machten derzeit Anstalten, einem solchen zuzustimmen.
Kaim warf ferner die Frage auf, ob die USA noch als Weltordnungsmacht bereitstünden, die gegebenenfalls Regelbrecher in der internationalen Politik sanktioniere. "Wenn die USA weiter diesen Weg einschlagen, der bereits jetzt erkennbar ist, eine Art Innenwende, ich bin fast versucht zu sagen, ein Rückzug aus der Weltpolitik, dann entsteht ein ordnungspolitisches Vakuum, was derzeit nicht gefüllt wird. Und das sollte uns wirklich Sorge bereiten."
