US-Präsident Barack Obama stellt einen militärischen Angriff auf Syrien vorerst zurück und wirbt eindringlich für eine politische Lösung. Da es keine direkte Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA gebe, habe er den Kongress gebeten, die Abstimmung über einen US-Militäreinsatz zu verschieben. Die Streitkräfte seien aber angewiesen, ihren Druck aufrechtzuerhalten. Obama machte in einer Rede an die Nation am Dienstagabend (Ortszeit) deutlich, dass ein "begrenzter Militärschlag" weiterhin eine Option sei. Die USA hätten "eindeutige Beweise", dass das Regime von Baschar al-Assad für den Giftgasangriff am 21. August verantwortlich sei.
Obama sprach von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Ein solcher Angriff dürfe nicht unbeantwortet bleiben. Der Zweck eines Militärschlags wäre es, "der Welt zu zeigen, dass wir den Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptieren", betonte der US-Präsident. Er forderte die syrische Regierung auf, umgehend ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen.
"Ich habe immer friedlichen Lösungen den Vorrang gegeben"
Die Ankündigung der syrischen Regierung, der Internationalen Chemiewaffenkonvention beizutreten, nannte Obama ein "ermutigendes Zeichen." Er sagte in seiner rund 16-minütigen Fernsehansprache: "Ich habe immer friedlichen Lösungen den Vorrang gegeben."
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Einen Einsatz von US-Bodentruppen in Syrien schloss Obama aus. Er kündigte an, dass US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow noch am Donnerstag über die Umsetzung des russischen Vorschlags zur internationalen Kontrolle der syrischen Chemiewaffen beraten werde. Eine entsprechende Resolution für den UN-Sicherheitsrat werde vorbereitet.
Mit eindringlichen Worten schilderte Obama die Ereignisse des 21. August, als rund 1.400 Menschen in Syrien durch einen Giftgasanschlag starben. An diesem Tag habe sich die Situation "fundamental" geändert, sagte Obama. "Die Welt sah in schrecklichen Details die furchtbare Natur chemischer Waffen." Obama schilderte Bilder, wie ein Vater sein totes Kind umklammerte und in Krankenhäusern die Leichen des Giftgansangriffes aufgereiht wurden. "Diese Waffen dienen der massenhaften Tötung ohne Unterscheidung zwischen Soldat und Kind", betonte der US-Präsident.
Obama verwies auf Beweise, die die USA für den Giftgaseinsatz hätten. "Wir haben Proben gesammelt von Kleidungsstücken und Geweben und nachgewiesen, das Sarin verwendet wurde", sagte der US-Präsident. Zudem seien einen Tag vor dem Anschlag an das syrische Militär Gasmasken verteilt worden. Der Giftgaseinsatz sei nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts, sondern auch eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA und die von Ländern wie der Türkei, Jordanien und Israel.
"Wenn wir nicht handeln, wird das Assad-Regime keinen Grund sehen aufzuhören", machte Obama deutlich. Es bestehe die Gefahr, dass Terroristen Chemiegas einsetzen und zugleich werde das Verbot anderer Massenvernichtungswaffen aufgeweicht. "Das ist nicht die Welt, die wir akzeptieren sollten", sagte Obama. Selbst ein begrenzter Militärschlag würde eine klare Botschaft senden: "Darum geht es."
