"Auch die letzten Zweifler haben jetzt verstanden, dass mit unserem Schutz der Daten etwas nicht stimmt", sagte Reding am Freitag in Berlin. Die Bürger hätten kein Vertrauen mehr und erwarteten nun politisches Handeln.
Reding ergänzte: "Mit jedem Tag wird die Gefahr größer, dass andere vor uns handeln und auf globaler Ebene Datenschutzstandards setzen, die niedriger sind als unsere." Die EU-Kommissarin appellierte an die Staaten und an das EU-Parlament noch vor den Europawahlen im Mai 2014 einer entsprechenden Reform zuzustimmen.
"Sanktionen, die wehtun"
Im Kern geht es bei der Reform darum, für alle 28 EU-Staaten gemeinsame verbindliche Datenschutzregeln zu vereinbaren. "Wir haben heute einen Flickenteppich an Gesetzen", sagte Reding. Die neue Regelung solle Verbraucher schützen und Unternehmen Orientierung geben.
Reding zufolge würde die Datenschutzvorgabe dann auch für Firmen gelten, deren Hauptsitz außerhalb Europas liege. Wird gegen das EU-Gesetz verstoßen, dann müssten die Unternehmen mit "Sanktionen rechnen, die wehtun". Angedacht sind Strafzahlungen in Höhe von bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes.
